CDU-Fraktion fordert Anpassung der Zweitwohnungssteuer

Alfred , Montag, 11.07.2011 (vor 5085 Tagen) @ LionelHutz

» Das Vollzugsdefizit besteht. Das haben Oberbürgermeister,
» Finanzdezernentin, SPD und CDU schon richtig erkannt.
Das eines besteht: Ja. Aber das falsche.

» In Köln wird durch die Zweitwohnungssteuersatzung grundsätzlich _jede_ Zweitwohnung besteuert. Das ergibt sich bereits durch verfassungskonforme Auslegung der Satzung. Alles andere wäre unzulässig.
Vollzugsdefizite gibt es nach der Kölner Satzung zu Hauf – aber die beschränken sich eben nicht auf die ZFH bzw. betreffen diese überhaupt nicht. Was eine Zweitwohnung ist, bestimmt die Satzung – und nach der Kölner ist das jede Nebenwohnung, die der Nutzer innehat (zumindest in der neueren Auslegung durch das BVerwG). Das ist seit 2005 mit Recht als verfassungswidrig gebrandmarkt. Noch 2010 hat das BVerfG diese Definition der Zweitwohnung nicht übernommen und spricht stattdessen (wie im Übrigen wohl auch das BVerwG) von der „nicht überwiegend genutzten Wohnung“.

» Das Problem für den Vollzug der Steuer besteht aber darin, dass effektiv nur die Zweitwohnungsinhaber besteuert werden, die ihre Zweitwohnung in Köln als Nebenwohnung gemeldet haben.
Das Problem für den Vollzug der Satzung besteht wohl eher darin, dass eben nicht alle Zweitwohnungen/Zweitwohnungsinhaber (gem. Satzung) besteuert werde können. Wie viele Wohnungen jemand für seinen persönlichen Bedarf innehat, spielt nach der Kölner Satzung überhaupt keine Rolle. Das ist ja wohl auch ständige Rechtsprechung vieler Gerichte.

» Jede Wohnung kann eine Zweitwohnung sein. Und noch besser: Bei mehreren Bewohnern/Eigentümern/Inhabern ist es sogar möglich, dass die Wohnung für den einen steuerpflichtige Zweitwohnung ist, während sie für den anderen steuerfrei ist.

Und noch besser (weil so schön absurd): Jede Wohnung kann viele Zweitwohnungen sein.

» Wann meldet sich eigentlich mal Konrad Adenauer(!) zu Wort>
Der hat sein Statement vorausschauend (er kannte ja seine Kölner) schon lange abgebeben: Ich blicke in einen Abgrund ..."