ZWSt in Halle

Peter10 , Donnerstag, 02.08.2012 (vor 4308 Tagen)

Hallo,

kurz die Vorabinfo: Ich habe bis Oktober 2005 in Halle gewohnt (Hauptwohnsitz). Nach längerer Arbeitslosigkeit hatte mir die Arbeitsagentur dan einen neuen Job in der Nähe von Aachen vermittelt. Da ich nun dafür umziehen mußte, hatte mit die AA für die 6 Monate Probezeit die Miete für meine alte Wohnung (eine WG) weitergezahlt - während dieser Zeit hatte ich diese auch als Zweitwohnung gemeldet.

Ich hatte da zwar von der Zweitwohnungssteuer gehört, aber auch bei und nach meiner Ummeldung habe ich dazu keine Info bekommen und mußte auch keine Erklärung dazu abgeben.

2008 bin ich dann wieder nach Halle gezogen. Auch hier gabs bei der Umeldung keine Info das noch irgendwas für die ZWSt offen sei.

Heute hatte ich nun Post der Stadt Halle im Briefkasten, dass ich meiner Meldepflicht für den Nebenwohnsitz nicht nachgekommen sei und ich doch nun bitte den beigefügten Erklärungsbogen ausfüllen und zurückschicken soll.

Ich sollte vielleicht noch anmerken, dass man sich in dem Schreiben auf den Stadtratsbeschluß beruft, welcher mit seinen Änderungeb am 8.12.2010 in Kraft getreten ist. Soweit ich weiß, gab es doch da schon wieder ein Nachbesserung und selbst die wurde doch erst wieder für ungültig erklärt.

Im letzten Absatz des Schreibens wird übrigens noch erwähnt, dass man gegen momentanen Klagen Berufung eingelegt hat, welche noch immer läuft. Dies find ich den größten Hohn, da wird fernab jeder Rechtsgrundlage eine Steuer verlangt, welche eventuell irgendwann mal rechtsgültig wird.

Wie soll ich mich verhalten, erstmal provisorisch Einspruch einlegen, mit der Begründung, dass die Steuer im Moment nicht rechtsgültig ist und gleichzeitig darauf Aufmerksam machen, dass ich zu der ganzen Sache heute nach über 6 Jahren überhaupt zum ersten Mal von der Stadt Halle gehört habe>