Lebensmittelpunkt

Rebell @, Samstag, 12.10.2013, 12:59 (vor 2461 Tagen) @ Mara

Der Hinweis von Gustav richtet sich nur an verheiratete/verpartnerte Personen und ist für Dich allein schon deswegen nicht weiterführend.

vielleicht hilft folgender Hinweis, gehe davon aus, dass Alfred diesen noch nicht kennt ? oder doch?
VGH Baden Württemberg Beschluss v. 25.2.2013 2S 2515/12
Bei Nichtehelichen Lebenpartnern ist Inhaber einer Zweitwohnung in aller Regel nur derjenige Partner der Eigentümer oder sonst Nutzungsberchtigter dieser Wohnung ist.
Punkt 10 Allein der Umstand, das bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft unter normalen Umständen auch der Partner, der den Mietvertrag NICHT geschlossen hat, die Wohnung tatsächlich nutzt, rechtfertigt keine abweichende Einschätzung.....
Die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit vermag nach der vorstehenden Ausführung keine steuerbaren Aufwand begründen!

Diese Urteil wird so manchen Kämmerer ins Schwitzen bringen!

Für Mara ist nun wichtig - nicht im Mietvertrag aufgeführt zu sein, bezahlen ja - damit auch keine Zwst fällig !!! Und der Dresden- Kämmerer schaut in die Röhre wenn Mara dort den Erstwohnsitz annimmt. Lediglich über den kommunalen Finanzausgleich genießt sodann Dresden zu Unrecht !
Aus diesem Grunde sollte der kommunale Finanzausgleich reformiert werden.
Ginge es nach den Vorschlägen von Freunde für Ferien in Bayern e.V. sollte jene Kommune mit Erstwohnsitz nur noch 50 % des FAG zustehen wenn ein Zweitwohnsitz erforderlich ist und diese Kommune ebenfalls mit 50 am Kommunalen Finanzausgleich beteiligt sein.
Das gegensitige Abjagen auch noch mit Begrüßungsgeld um nur an die höheren Ausgleichszahlungen zu gelangen bzw. Einwohnerveredelung wurde ein Ende gesetzt. Es gibt nämlich nur Bürger in Deutschland, die Entwürdigung vom Bürger als Gast sollte beendet werden. Ein Gleichbehandlung unter dem Gleichheitsgrundsatz gem Grundgesetz. Wenn wie in diesem Falle Ummeldung erfolgt bleibt dieser Bürger entweder benachteiligt oder er ist mehr Wert!
Lasst uns hoffen die Regierungsneubildung sollte sich mit diesem Thema ehrlicher befassen und der Abzocke einen Riegel schieben. Bürger bzw. Betroffene wacht auf und stellt entweder Forderungen oder macht Vorschläge!


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