UNERWÜNSCHTE BÜRGER in ganz EUROPA???

Rebell @, Montag, 16.06.2014 (vor 2659 Tagen)

Bürgermit Zweitwohnsitz in ganz Europa unerwünscht??

Nach dem jüngsten Höchstgerichtsurteil wonach Zweitwohnungen nicht an Touristen vermietet werden dürfen, atmet man besonders in Zell am See (Pinzgau) auf. Immobilien sind hier bei zahlungskräftiger Klientel aus dem In- und Ausland heiß begehrt.
Gegen steigende Wohnkosten für Einheimische - die Schattenseite des Zweitwohnungsmarktes - versucht das Land seit Jahrzehnten gesetzlich vorzugehen. Mit der Entscheidung der Höchstrichter ist das landesgesetzliche Verbot nun quasi wasserdicht. Der Anlassfall war ein Niederländischer Wohnungskäüfer in Wagrain (Pongau). Er hatte sein Appartement gekauft, um es an Gäste weiterzuvermieten und bezahlte auch ordnungsgemäß Kurtaxe.
Der Makler hatte ihm das im Angebot als legal bescheinigt. Gegen die Strafe wegen illegaler Vermietung zog der Niederländer anschließend bis vor das Höchstgericht und das befand nun, das Vermietungsverbot bestehe zu Recht und verstoße weder gegen die EU-Niederlassungsfreiheit noch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
Die Gemeinden im Pongau verstärken ihren Kampf gegen illegale Zweitwohnsitze. Das kündigte der Flachauer Bürgermeister Thomas Oberreiter an. Kontrolleure werden nachschauen, ob Hauptwohnsitze auch als solche genutzt werden.
Vor allem Wohlhabende aus Deutschland, England oder den Niederlanden, aber auch aus Wien sind bereit, für ein Haus oder eine Wohnung in Tourismusgebieten jeden Preis auf den Tisch zu blättern. Meist nutzen die Besitzer die Wohnungen als Zweitwohnsitze - auch in Hauptwohnsitzgebieten. Das verstößt aber gegen das Gesetz.
Die Politiker in den Pongauer Gemeinden wehren sich gegen diese Entwicklung, sagt der Flachauer Bürgermeister Thomas Oberreiter (ÖVP): „Jetzt überlegen wir Kontrollen rigoros durchzuführen, sprich zum Beispiel unseren Ortstaxenkontrolleur auch heranzuziehen, um die versteckten Zweitwohnsitze zu überwachen.“
Verdacht wird bei BH gemeldet werden.
In der Debatte über die Flut an Zweitwohnsitzen vor allem in den Tourismusorten hat der Landtag am Mittwoch die Schuld nicht bei sich selbst gesucht: Sie wurde auf die untere Ebene - auf die Gemeinden und die Bürgermeister - abgewälzt.
In der aktuellen Stunde des Landtags am Mittwoch, gab es einen Vorwurf: Die Bürgermeister seien vor allem dafür verantwortlich, dass immer mehr Zweitwohnsitze für vermögende Ausländer entstehen. Dadurch werde Wohnraum für Einheimische unerschwinglich.
60 Prozent Zweitwohnungsanteil in Saalbach-Hinterglemm (Pinzgau), 50 Prozent in Maria Alm (Pinzgau) und nur knapp weniger in der Bezirkshauptstadt Zell am See - mit diesen Zahlen prangerte FPÖ-Klubobmann Karl Schnell die Untätigkeit der Politik in Sachen Raumordnung und Grundverkehr an.


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