UNERWÜNSCHTE BÜRGER in ganz EUROPA???

René ⌂ @, Mittwoch, 25.06.2014 (vor 2676 Tagen) @ Kommunalfreund

Bei der Vergabe von Erbbaupachtverträgen kann die Kommune auch Bedingungen knüpfen, ähnlich wie bei jedem Verkauf auch. Wird diese nicht erfüllt, stehen eben Sanktionen zur Verfügung, die eben bis zur Auflösung der Erbbaupacht führen können. Bei Erbbaupachtverträgen findet kein Eigentümerwechsel statt, sprich: die Kommune ist nach wie vor Eigentümer.

Weil ein Hausbesitzer sein nach dem Erbbaurecht erstandenes Reihenhaus auf Sylt nicht selbst bewohnte[..]

Man muss hier festhalten, dass er kein Hausbesitzer war. Leitet man die Besitzfrage von Eigentumsfragen hab, so war es dann wohl die Kommune. Leitete man es von der Sachherschaft ab, so war es der Mieter.

Ansonsten müsste man zur Beurteilung des Sachverhaltes den Erbbaurechtsvertrag sehen, aber so wie es in dem Artikel steht, scheint die Auflösung gerechtfertigt zu sein.


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