Protest gegen diese kommunale Abgabe

Schmunzel , Freitag, 12.09.2014 (vor 3771 Tagen) @ Himbim13

Bevor es gleich weitergeht mit dem zweiten und zugleich letzten Teil der Ermittlung der Position der AfD Thüringen zur Zweitwohnungssteuer, zeigt die heutige Resonanz zu dieser Thematik wie der Volkszorn ob dieser Steuer brodelt, wobei wie immer beim Brodeln nicht alle Blasen nach oben steigen und es manch einem erscheinen mag – es seien immer die gleichen ...

Es stehen also 2 Landtagswahlen an.
Was wäre auf diesem Weg vom Wähler überhaupt veränder- und erwartbar?
ERSTENS: Herausfinden, welche Partei ist gegen diese Steuer?
Scheint einfach – zumal die jeweiligen Abstimmungen fast alle durch die heutigen Möglichkeiten des Internet offen liegen.
ZWEITENS: Eine Partei, die gegen diese Steuer ist, hat es bis in den Landtag geschafft. Dann muss das Versprochene vom Wähler eingefordert werden. Und nun wird es wirklich schwierig, weil sich jetzt zeigt, dass das Versprochene das eine – die Einhaltung des Versprochenen das andere ist.
Dass jene, die vorab erklärt haben für diese Steuer zu sein, nicht plötzlich einen Antrag zur Milderung oder gar Abschaffung einbringen - braucht hoffentlich nicht noch lange ausdiskutiert werden.
DRITTENS Eine Partei, die gegen die Zweitwohnungssteuer ist, hält ihr Versprechen und bringt einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein.
Nun wird es ganz schwierig, denn es bräuchte dafür Mehrheiten.
Aber selbst wenn dies der Abgeordnete Lehmann der Partei P oder der Abgeordnete Schulze der Partei C oder vielleicht der Abgeordnete Müller der Partei F insgeheim ganz gut fänden, zumal sie es vielleicht sogar selbst schon gesagt haben – zustimmen können sie natürlich schon deshalb nicht, weil der Antrag vom Abgeordneten Meier von der Partei N kommt. Und was von dort kommt ist ja wohl allein schon deshalb abzulehnen...

Würde es also die AfD bis DRITTENS schaffen, so könnte ich mir gut vorstellen, dass ein diesbezüglicher Antrag von den anderen in trauter Einigkeit abgelehnt würde.
RICHTIG (an Himbim13): Auch wenn ich sicher nicht für die AfD bin, die Darstellung in der Presse ist stets herablassend abwertend bis niederträchtig, gerade so als ob alles, was von dort kommt nur schlecht dargestellt werden darf.
Zurück zur Position der AfD zur Zweitwohnungssteuer.
Gegen 12 Uhr rief ich bei dem Ansprechpartner der AfD für einen großen Landkreis in Thüringen an. Dieser wollte ja bis dahin die Telefonnummer seiner Geschäftsstelle in Erfurt ermittelt haben.
Die Antwort auf meine Frage:
„Ach Gott – mmmhhh – Sie - ja eben – die Nummer ...???“
Ich:“Ich rufe in einer Stunde wieder an!“
Nach einer Stunde folgende Antwort: “Unsere Geschäftsstelle hat keine Telefonnummer...“
Das ging dann noch eine Weile so weiter und so gab es also weder eine brauchbare Position noch eine Telefonnummer.

Daraufhin habe ich in einer anderen Stadt in Thüringen bei der dortigen Ansprechpartnerin der AfD angerufen, in einer Stadt, welche übrigens auch Zweitwohnungssteuer erhebt.
Die Dame wusste Folgendes zu berichten:
„Zu diesem Punkt steht nichts in unserem Programm. Das weiß ich deshalb, weil ich daran mitgearbeitet habe. Wir hatten noch keine Zeit, uns mit dieser Problematik zu beschäftigen. Nach der Wahl werden wir entscheiden, ob wir dazu und zu anderen Punkten, bei denen wir auch noch keine Position haben, Stellung beziehen“
Ich: „Schade – denn mit einer klareren Position hätte ich jetzt andere überzeugen können, Sie zu wählen. Denn es gibt schon eine Partei, die gegen diese Steuer ist.“
Die Dame (interessiert): „Bestimmt von der Linken.“
Ich: “Möchte man meinen ist aber – leider – nicht so. Die Himmelsrichtung ist genau 180 Grad anders.“
Das Gespräch dauerte noch etwa 2 Minuten und war deckungsgleich mit dem, was GUSTAV heute in Erfahrung bringen konnte.

Ich fasse zusammen:
Für alle, die den Etablierten aus diversen Gründen die rote Karte zeigen wollen – ist die AfD eine gute Wahl. Für alle, die sich mit der Wahl der AfD eine Partei erhoffen, die gegen die Zweitwohnungssteuer ist - bleibt im Augenblick nur die Hoffnung, dass man sich dort überhaupt mit der Thematik beschäftigt und dann vielleicht – aber eben auch nur vielleicht – gegen diese Steuer entscheidet.
Eine Hoffnung, auf die ich seit heute auch in Sachsen setzen muss, denn
das endgültige Wahlergebnis sieht im Moment keine Partei im Landtag, die gegen diese Steuer ist.

Übrigens habe ich im März / April sehr ausführlich ähnliche Fragen an etablierte Parteien gestellt mit dem Ergebnis, dass diese stets für diese Steuer eintraten. Ebenso habe ich damals ausdrücklich auf das teilweise klägliche Verhalten der Befragten hingewiesen.
Aber entscheidend auf dem Weg zu DRITTENS ist zunächst ERSTENS und da kann ich die AfD beim besten Willen noch nicht sehen.