Protest gegen diese kommunale Abgabe

Rebell , Sonntag, 14.09.2014 (vor 3770 Tagen) @ Schmunzel

Eine Gegenstimme mehr aber hätte sicher zur Glaubwürdigkeit beigetragen, die FDP als konsequente Partei gegen diese Steuer immer und überall wahrzunehmen.
Das ist sie nämlich schon allein deshalb nicht!

Klar – es gibt auch Städte, wo sie dagegen ist.
[quote]Ist vielleicht die Gelegenheit, diese hier einzubringen – auf dass den Wählern morgen noch ein Argument gegeben werden kann.[/quote]

OK- Beitrag Schmunzel, trotzdem zeigt hier diese Diskussion doch deutlich wie wichtig es ist die Verhaltensweise von MdL.zu verfolgen, egal bei welcher und für welche Partei tätig, denn in deer Regel doch für die Partei mehr tätig als für die Bürger von denen diese Herrschaften gewählt werden.

Zur Thematik in Bayern zu beurteilten kann ich anführen, dass der Koalitionspartner im Grunde generell keine eigenen Anträge einbringen darf, welche dem Partner nicht hold genung ist. Der FDP waren damit die Hände im Koalitionsvertrag gebunden. Die CSU-Geschlossenheit lehnte es grundsätzlich ab, das ist auch heute noch so-,über die Zwst zu diskutieren. Die bayerische Geringverdienerregelung ist nur zu Stande gekommen, weil die Junge Union Unterschriften gesammelt hatte- aber von der Mutterpartei dann ausgebremst worden ist - auch Unterschriften von Nichtstudenten welche sich beteiligten- hat man ausgebremst mit dem hohlen Trick "Summe der posiitven Einkünfte" als Grundlage zu verankern. Dazu haben nämlich die mafiosen Strukturen Gemeinde- und Städtetag sich durchgesetzt. Anfangs dieser Diksussion wollte man es von der Wohnungs-Größe (30 qm) oder vom Kindergeld abhängig machen. Entstanden ist nun ein bürokratisches Monster mit der trickreichen Antragsfrist nur vom 1.bis 31.Januar für das zuückliegende Jahr mit dem Einkommensnachweis vom vorletzten Jahr!

Die Oppositionsparteien dagegen haben die anderen Probleme, wenn eben aus der Opposition irgend ein wirklich passabler Verbesserungsvorschlag als Antrag eingebracht wird, stimmt die Koalition sofort ohne große Diskussionen geschlossen dagegen. Das ganz traurige daran ist, dass die Abgeordneten von der Parteibasis genötigt werden die Partei-Fraktionsbeschlüsse unbedingt umzusetzen- = Diktatur-Demokratie.
Gleichzeitig lässt die Oppositionspartei erkennen, was im Grunde nicht unbekannt ist, abgeschmetterte (vernünftige) Anträge verschwinden somit in der Diskussion und kommen Monate später von der Regierungsparteibasis dann doch noch in den Landtag, wenn auch nur in kleinen Nuacen geändert - aber dabei dann mit großer Mehrheit verabschiedet.
Aufruf an alle Forumsteilnehmer - bitte ausführliche Meldungen und Schieflage besser beleuchten - obs hilft ? kann auch nicht viel Schaden anrichten!!! DEmokratie ist nur möglich wenn man die Arbeit der Parteien laufend verfolgt - Volksabstimmungen wie in der Schweiz setzen gleichzeitig dieses voraus- denn eine Volksabstimmung in Deutschland würde vorerst nie funktionieren, denn viele Bürger interessieren sich schon überhaupt nicht - da bezeugt z.T. auch die schlechte Wahlbeteiligung!!!!!!!