Besteuerung von Zweitwohnsitz

René ⌂ @, Montag, 02.03.2015 (vor 3315 Tagen) @ Kommunalfreund
bearbeitet von René, Montag, 02.03.2015

Ignoriere den Beitrag von Rebell am besten.

Hallo Alfred - mit solchen Beiträgen und Bewertungen solltest Du doch mal überprüfen ob Du lieber kommunsistische Parolen unterstützen willst oder ??

Viel mehr hätte ich dem Beitrag von Rebell auch nicht beizufügen gehabt.

Da hat jemand eine ganz konkrete Frage, die auch sehr offensichtlich ist - und dann wird um den heißen Brei getanzt, ohne irgendwie zu helfen. Der Beitrag von Alfred ist prägnant.

http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-freiburg/kraeftig-fuer-freiburg-zahlen-duerf...

Regelmäßig vor Bürgerentscheiden weist irgendjemand noch mal drauf hin, dass ja Nebenwohnsitzler kein Stimmrecht haben. Oder Mitbürger anderer Staaten, die auch da leben. Oder. Oder. Oder. In diesem Zusammenhang ist es Populismus, denn die Kommune kann das Problem schlicht und ergreifend nicht lösen, ohne damit die Anfechtung des Entscheides zu ermöglichen.

Ferner erscheint die Lösung des Problemes auch nicht offensichtlich. Wenn jemand in mehr als einem Gliederungstrang (Bund-Land-Kommune) Stimmrecht genießt, bevorteilt es gegenüber all jenen, die nur in einem Gliederungsstrang dies wahrnehmen dürfen. Ich würde gerne lesen, Wie dies in Einklang mit dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung gebracht werden kann.

[..] andererseits verweigert Freiburg ihnen jegliche Mitsprache in Fragen der Ausgabenpolitik. Ist das demokratisch? Nein, aber leider legal. Zumindest nach der stadteigenen Auslegung des Kommunalwahlgesetzes.

Das Kommunalwahlgesetz zielt nur auf den Begriff der Wahlberechtigten. Definiert wird der Begriff im §7 Landeswahlgesetz. Dort sehe ich keinen Grund, an der "stadteigenen Auslegung" zu zweifeln.

Kräftig für Freiburg zahlen, ja draufzahlen, das dürfen wir, mitentscheiden in der Stadt dürfen wir nicht. "No taxation without representation" hieß es schon in englischen Kolonien in Nordamerika vor 1776 und führte zur amerikanischen Revolution.

Ja, that's life.


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