Aus Solidarität als Zuhörer teilnehmen ?

Rebell @, Sonntag, 01.11.2015 (vor 3093 Tagen) @ René

Sollte der Streitgegenstand sich auf die Degression des Steuersatzes beziehen, so dürfte einerseits das Urteil klar sein. Und auch unspannend.

Unspannend das nun zu nennen, ist scho a bisserl komisch, aber noch komischer die inzwischen vorgenommene Zensur in diesem Fall?
Es zeigt also und bezeugt auch hier ist die freie Meinungsäußerung schon eingeschränkt- wie soll man da noch behaupten in Deutschland ist die freie Meinungsäußerung ein hohes Gut??

Die einzige Frage ist doch, warum die Kommunen so lange inaktiv blieben.

Das ist ganz einfach, auch die Betroffenen von der Zweitwohnungssteuer sind oft zu feige oder zu träge sich zur Wehr zu setzen.

Diese bayerische Kommunen hatten gehofft, dass erstens mal die Politiker über den Dingen stehen, wenn es eng wird ja dann schaltet man einfach die Abgeordenten der Region ein und zusätzlich haben die Kommunalverbände eine Macht, obwohl diese gar nicht vom Volk gewählt sind. Es ist doch einfach und nachvollziehbar- der bayerische Gemeinde- oder Städtetag ist je nur ein Verain. Die Vereinsmitglieder sind die Bürgermeister mit ihrer Gemeinde und zahlen dafür einen Vereinsbeitrag. Die Konstruktion ist ähnlich wie der ADAC - oder der Alpenverein - allerdings mit Millionen Vereinsmitgliedern.
Was und wie der ADAC seinen Einfluß ausüben kann ob mit legalen oder krimminellen Machenschaften- sollte mal so stehen bleiben.

Ganz genau so verhält es sich mit den Kommunalverbänden, ohne Stellungnahmen dieser Verbände läuft nichts und schon gar nichts was die Kommunen negativ betrifft. Die Einfüsse sind entsprechend geprägt ob nun positiv oder negativ - das kommt immer auf die Sache an!!

Genau genommen haben diese Verbände Ähnlichkeiten beim Durchsetzungsvermögen bzw. Macht wie die Mafia - die Ziele zu erreichen.

Es bleibt wohl spannend zu verfolgen, ob nun die politischen Machthaber so unter Druck gesetzt werden, dass in der Folge auch noch die Beschlüsse v. Verwaltungsgericht über den VGH ausgehebelt werden und die Grundsatzentscheidung vom Bundesverfassungsgericht ignoriert werden wird??

Aufruf und Empfehlung an den Administrator: Wenn schon Zensierung, dann bitte auch die Gründe hier nennen, wenn das nicht möglich ist, dann ist es wohl ehrlicher dieses Forum zu begraben!!!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeiten!!!


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