zweitwohnsitzsteuer

Billy53, Mittwoch, 11.11.2015 (vor 3561 Tagen) @ Rebell

Meine Frau wohnt jetzt zur Zeit alleine in unserer damals gemeinsame Wohnung,der Mietsvertrag läuft auf beide Namen.Ich habe jetzt eine neue Wohnung und wohne dort alleine und auch dieser neue Mietsvertrag wurde von uns beiden unterschrieben und sthen auch beide drin.Hat der Vermieter so verlangt das wir beide drin stehen und beide unterschreiben obwohl meine Frau noch in der anderen Wohnung wohnt weil sie noch einige Monate dort noch arbeiten muß bis sie auf Rente geht und dann in die neue Wohnung nachzieht.Sie hat sich hier noch nicht angemeldet soll aber schon zweitwonsitzsteuer bezahlen.Begreife ich irgend wie nicht so richtig.

Für Ehepaare, bei denen ein Ehepartner wegen seiner Arbeitsstelle zusätzlich eine Wohnung in einer anderen Stadt unterhält, entschied das Bundesverfassungsgericht am 11.10.2005 Az.: 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 dass die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in diesem Fall unzulässig wäre, da dies die Ehe diskriminiere und eine besondere Belastung für die Entscheidung der Eheleute für eine gemeinsame eheliche Wohnung darstelle.

Dieses Urteil habe ich im Internet gefunden.