News: Viele Satzungen in Schleswig-Holstein rechtswidrig

René , Sonntag, 03.02.2019 (vor 2148 Tagen)

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Satzung von Timmendorfer Strand für rechtswidrig erklärt. Im Kern des Verfahrens ging es darum, dass die Bemessungsgrundlage auf Basis von Mietwerten aus den 60er Jahren des letzten Jahrhundertes 50 Jahre später nicht mehr herangezogen werden dürfen - ähnlich der Streitfrage beim Einheitswert für die Grundsteuer. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, laut Presse erwägt Timmendorfer Strand die Berufung, während Lübeck eine rechtskonforme Satzung vorlegen will.

Praktisch wird das Urteil nur wenig Auswirkungen haben. Die Kommunen werden wohl ihre alten Satzungen und die Bemessungsgrundlagen überarbeiten und rückwirkend in Kraft treten lassen. Ggf. auch die Steuersätze dann anpassen. Die Höhe der Steuerlast als solche spielte im Verfahren anscheinend keine Rolle.

Quelle: Lübecker Nachrichten