Rechtswidrige Satzung Salzgitter ????

Rebell , Sonntag, 12.01.2020, 07:49 (vor 173 Tagen) @ Fridolina

Man gehe übrigens davon aus, dass die Hälfte der Betroffenen den 2. Wohnsitz nun abmeldet,womit nicht Studenten gemeint sein können, die von den Zahlungen ausgenommen sind.

Sehr zutreffend formuliert, im Grunde ist diese Zweitwohnungssteuer nur als Abzocke in Tateinheit zu betrachten- denn mit dieser Besteuerung besteht eben jenen Kommunen welche sich dafür entscheiden- die Möglichkeit anderen die Bürger mit Erstwohnsitz abzujagen um die Vorteile des Kommunalen Finanzausgleich zu genießen.
Wir vom Verein Freunde für Ferien in Bayern haben schon vor 15 Jahren der bayerischen Staatsregierung bzw. allen Landtagsabgeordneten sogar noch über Petitionen den Vorschlag unterbreitet - auf diese Ungereimtheiten Zwst könnte man bundesweit verzichten wenn eben auch die Bürger mit Zweitwohnungen beim Finanzausgleich berücksichtigt würden.
Dazu gabs einfach die Antwort: "Diese Vorschläge müsst Ihr bei allen übrigen Landesregierungen in Deutschland vortragen, denn in Bayern hatte man das ja schon 1988 so praktiziert!"
Das ist nun der nächste widersprüchliche Knackpunt - denn mit dem Ermächtigungsgesetz von 2004 wurde sodann das 1988 beschlossene Verbot aufgehoben und die Kommunen wurden ermächtigt ab 2005 eine Zwst zu erheben - es bestand kein muss -lediglich ein kann.
Skandalös darf auch erwähnt werden- man hat den Kommunen versprochen weiterhin diese Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze aufrecht zu erhalten - es waren immerhin 35 Mio€ (2005) jährlich - als diese Ungereimtheiten eingeklagt worden sind - hat man bei der CSU-Alleinherrschaft innerhalb weniger Wochen die Abschaffung 2014 dieser Regelung beschlossen und zwar in 25 %igen Schritten nach Widerständen von den Kommunalverbänden allerdings noch
nachgelegt und verlängert bis 2024!
Inzwischen mussten in Bayern innerhalb von wenigen Jahren diese rechtswidrigen Satzungen nun 2 x geändert werden - dabei steht heute schon fest- die nächsten müssen nun ausgearbeitet werden und in Kraft treten- damit diese wieder zu Fall gebracht werden können.
Hätte man allerdings die Sache mit KFAG verfolgt bliebe diese ganze Diskussion überflüssig und die Kommunen hätten sichere Einnahmen ohne großen Verwaltungsaufwand - denn dieser frisst inzwischen 50 % auf und der Rest muss für Bearbeitung von Widersprüchen und Gerichtsverfahren ausgegeben werden - folglich fast ein Nullsummenspiel- ABER es ist Bundes- und Landespolitik!

Wie ist das dann mit dem vielzitierten Klimaschutz vereinbar, wenn nun ohne 2. Wohnsitz viel mehr gefahren wird bei höherer Pendlerpauschale ???

Das ganz hysterische Klimageplänkel ist beispielhaft wie man die Mehrzahl der Bürger verarscht!