Nebenwohnung als Zimmer bei den Eltern.

Alfred @, Freitag, 26.03.2021 (vor 18 Tagen) @ Throwaway
bearbeitet von René, Dienstag, 30.03.2021

Jetzt kam der Brief, dass Sie bitte 200€ pro Jahr zahlen soll.

Ich gehe mal davon aus, dass „der Brief“ der Steuerbescheid der Stadt ist.
Dagegen muss Widerspruch eingelegt werden:

Der Zweitwohnungsteuer unterliegt nur der Inhaber einer Zweitwohnung, nicht der Nutzer einer Nebenwohnung. Wie vom Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt, setzt das nach dem Aufwandsbegriff des Art. 105 Abs. 2a GG gebotene Innehaben einer weiteren Wohnung für die persönliche Lebensführung (Zweitwohnung) eine dahin gehende Bestimmung des Verwendungszweckes der Zweitwohnung voraus. Eine solche Festlegung kann nur derjenige treffen, der für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert die Nutzung der Wohnung verfügen kann. S. zB Urteil vom 13. Mai 2009 BVerwG 9 C 7 und 8.08. Wie bereits mitgeteilt bin ich nicht Inhaberin der Nebenwohnung sondern nutze dort eine jederzeit widerrufbare Wohngelegenheit.
Der Steuerbescheid vom ……2021 ist daher aufzuheben.


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