News: Zweitwohnungsteuer - Urteile in Dresden

Christian , Mittwoch, 11.07.2007 (vor 6276 Tagen) @ Astrid

Hallo Astrid,
ich bin zwar nicht Yvonne, aber die Fragen kann ich Dir hoffentlich auch beantworten:
- Wer ohne Widerspruch einzulegen gezahlt hat, hat einen bestandskräftigen Steuerbescheid an der Backe und zahlt, bis die Stadt den aufhebt. Verpflichtet dazu ist sie nicht.
- Die Kläger und aller in vergleichbarer Situation, deren Widerspruch „noch offen ist“ profitieren unmittelbar davon. Sie kriegen ihr Geld zurück, die Steuerbescheide werden aufgehoben.
- Allen, denen in Zukunft ein Steuerbescheid ins Haus flattert, können bei kongruenten Lebens- und Wohnverhältnissen in ihrem Widerspruch auf diese Urteile verweisen (ich gehe allerdings davon aus, dass DD die Erhebungsunterlagen ändert.
- Kann sein, dass DD in die Berufung geht und bis zur endgültigen Entscheidung eine harte Linie fährt. Kann aber auch sein, dass Dresden seine Satzung ändert und der ganze Spaß wieder von vorne anfängt. Beides wäre zwar nicht besonders sinnvoll, aber immerhin möglich und auch zulässig.

Die Entscheidungen sind nicht auf Studierende und/oder Wohnheime begrenzt. VG DD hat klar herausgestellt, dass
- man mehr als 1 Wohnung innehaben muss, um zur Zweitwohnungsteuer herangezogen zu werden,
- die Stadt diese Voraussetzungen zu prüfen hat.
Das gilt für „Jedermann“.
Noch Fragen>
Gruß