News: Zweitwohnungsteuer - Urteile in Dresden

Christian , Donnerstag, 12.07.2007 (vor 6303 Tagen) @ Yvonne Winkler

Hallo Yvonne,

um etwas zu verlieren, muss man es vorher gehabt haben.

Aber es ist ein durchaus interessantes Thema, das Du da angerissen hast:
Die Bedeutung des Glaubens in der Justiz.
Die Existenz und Bedeutung dieses Glaubens wird durch viele Entscheidungen zur Zweitwohnungsteuer doch in beeindruckender Weise nachgewiesen und sogar unterstrichen.

Beispiel:
Wie stark muss der Glaube an die Unfehlbarkeit des kommunalen Gesetzgebers sein, wenn man nach eingehender Prüfung einer so genannten Zweitwohnungsteuersatzung völlig bedenkenlos für Recht erkennt: „Ist eine Wohnung melderechtlich als Nebenwohnung erfasst, handelt es sich mithin stets und uneingeschränkt um eine Zweitwohnung im steuerrechtlichen Sinn“. Diese unerschütterliche Glaubensstärke, die vom öffentlichen Interesse mit der Feststellung bestätigt wird, dass diese Spruchpraxis mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung konform geht, .ist doch bewundernswert - stets und ohne jede Einschränkung. Ganz nebenbei bemerkt, dürfte diese Spruchpraxis vor allem, wenn nicht ausschließlich, mit der Auffassung der jeweiligen Mehrheitspartei(en) konform gehen.
So klare Worte des Glaubens fehlen dem Recht suchenden Bürger leider viel zu oft, um ihm den rechten Weg zu weisen.
Fragen oder weitere Beispiele gefällig>
Gruß