Zweitwohnsitz bei den Eltern - noch ein Fall

lui , Freitag, 18.01.2008 (vor 6188 Tagen) @ Christian

Hi,

leider ist mein Beitrag von heute morgen hier nie angekommen. Also noch mal..

» zum Melderecht: Maßgeblich ist in Deinem Fall das Meldegesetz des Landes
» NRW hinsichtlich der „Meldetätigkeit“. Alles andere ist dann
» Ermessensfrage des Bearbeiters.

Ich habe hier (http://www.wuppertal.de/rathaus_behoerden/pdf_archiv/meldegesetz_nrw.pdf) noch mal etwas nachgelesen. §4a Abs. 1, §8 Abs.2 und letzlich §10, der in Klarheit kaum zu übertreffen ist, machen deutlich, dass der MA der Meldehalle Lindenthal entweder keine Ahnung oder keine Lust hatte. Nett fand ich auch, dass der MA mir keinen Einblick in das Meldegesetzt vor Ort gewähren wollte. Das würde es ja im Buchhandel geben. Dafür, dass es die gesetzliche Grundlage seines Handelns sein sollte....

» Hinsichtlich der ZWSt: Ja, jede Stadt macht es so, wie sie will und das so
» lange, bis sie von einem Gericht gestoppt wird.

Im Grunde geht es ja nicht bei mir um eine Zweitwohung. Denn diese hatte ich ja niemals. Lediglich durch einen "Meldefehler" und gegen meine mehrfachen Erläuterungen "glaubt" das Kassen- und Steueramt mich nerven zu dürfen.

Wer diesen Weg scheut, muss
» eben die ZWSt zahlen und warten, bis sich andere für ihn „durchgeklagt“
» haben. Natürlich kostet das Geld, Nerven und Zeit, aber anders geht es nun
» mal nicht. In dieser Angelegenheit war das seit 1.1.08 in NRW abgeschaffte
» Widerspruchsverfahren eh überflüssig, die sofortige Klage beim VG
» vereinfacht Vieles.
» Die Hinweise des Kassen- und Steueramts der Stadt Köln auf Entscheidungen
» des VG Köln kommen mir vor wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde und
» diese Argumentation ist völlig sinnfrei. Das VG Köln hat in dieser Sache
» schon mehrfach bewiesen, dass es nicht einmal das Meldegesetz NRW kennt
» und auch sonst (wie das OVG NRW) zu logischen Fehlschlüssen neigt, wenn es
» Neben- und Zweitwohnung gleichsetzt und daraus steuerrechtliche Folgen
» ableitet.

Schön wie Du einem Mut machst Schön, dass diese Unfähigkeit sich gegen uns richtet und wir sie auch noch finanzieren. Man muss nicht mal "Die Story - Milliarden-Monopoly (WDR)" sehen um sich zu schämen Kölner zu sein.

» Über den gewissenhaften Umgang mit Steuergeldern darf gerne nachgedacht
» werden.

Zumindest bei eben genannter Doku geht es nicht um "gewissenhaft" sondern ganz klar um Betrug zum Schaden des Steuerzahlers. Wie immer (bei diesem OB) ohne Konsequenzen. Armes Köln.

» Also: Klagen bei VG Köln oder ZWSt zahlen ohne zu klagen.

Auch wenn die Klage als einzig richtiger Weg erscheint, so werde ich erst mal den Weg über die Meldebehörde gehen. Vielleicht werde ich ja diese verklagen müssen> Tipps zu Anwälten nehme ich gerne entgegen.
Bisher habe ich auch noch gar keinen Steuerbescheid. Das KuSA will bisher nur immer wieder eine Erklärung. Vlt. kann ich sie so auch noch 10 Jahre hinhalten. Und dann bin ich sowieso nicht mehr da

Gruß und Danke für Deine Hilfe
Lui