ZWS - Grundbedürfnis Wohnen u. welche Satzung greift
» Ist das Thema eigentlich schon mal bei den einschlägigen TV-Formaten wie report Mainz oder plusminus hochgekocht worden>
Ja, aber dürftig. Eine noch bessere Adresse dürfte „Bild kämpft für sie“ sein. Wenn auch unter dem Niveau mancher Leute.
» Werde mir in jedem Fall bei der Verbraucherzentrale
Rechtsberatung holen, ...
Da bin ich ja gespannt, zu was die raten. Halte uns auf dem laufenden.
» ... die Studenten in Rostock nicht zahlen müssen wegen der nicht gegebenen Verfügung über die Hauptwohnung.
Richtig verstanden.
» Und in Ddorf ist es doch zurück ans OLG oder VG (>) und muss dort nochmal entschieden werden.
Ans VG, und es ist schon entschieden.
» In meinen Augen eröffnen sich hier schon Türchen, wenn man
die Richter bei der Auslegung des Grundbedürfnisses "Wohnen" beim Wort nimmt.
Das mit dem "beim Wort nehmen" ist ein Widerspruch in sich. Und "Grundbedürfnis"> Beim BVerwG klingt das mehr nach existenziellen Bedürfnissen ... oder dringenden - das passt dann wieder zu den sich zu stillen Örtchen öffnenden Türchen.
» Oder kann man sich bei seiner eigenen Argumentation nicht unbedingt auf das gesprochene Wort der Richter vom BVerwG berufen, ...
Wie mir gesagt wurde, kann man sich vor Gericht auf gar nichts berufen. Nur hoffen. Wenn ein Richter nicht will, „kann er der Argumentation nicht folgen“ – das war’s dann.
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larrynews,
15.02.2009
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Alfred,
16.02.2009
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