Petition im Bundestag

René ⌂ @, Sonntag, 10.05.2009 (vor 5704 Tagen) @ Yvonne Winkler

» (3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Das würde in dem Falle ja zutreffen, Bundesrat muß zustimmen.


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