Petition im Bundestag

Bjoern , Dienstag, 12.05.2009 (vor 5872 Tagen) @ Hermann Luyken

meine Erfahrungen mit den Politikern:

ich habe eine EMail an sämtliche Fraktionen des Magdeburger Stadtrates geschickt und auf den Unsinn der ZWS hinzuweisen. von den 5 Fraktionen kam lediglich eine Antwort ... 2 Absätze mit allgemeinem Blabla. insofern bin ich da ziemlich skeptisch

man sollte sich evt. nicht an die Volksvertreter aus den Städten wenden, die eine ZWS erheben ... sondern vielmehr den Protest aus den ländlichen Gebieten herholen.
denn was passiert, wenn eine attraktive Stadt eine ZWS erhebt: es werden sich viele Berufspendler, Studenten etc. dazu entschließen, sich dort mit Hauptwohnung anzumelden, um der Steuerpflicht zu entgehen.
Folge: die Stadt erhält zwar keine ZWS, aber dafür deutlich höhere Landeszuweisung im Rahmen des Finanzausgleiches (Beispiel Magdeburg: statt Steuereinnahmen von vielleicht 100 EUR / Jahr gibts eine Finanzzuweisung von ca. 500 EUR / Jahr)

allerdings erhöhen sich die Landeszuweisungen insgesamt nicht; vielmehr wird durch den "Verschiebebahnhof ZWS" an anderer Stelle eine geringere Landeszuweisung ankommen ... und zwar in den Gebieten, die nicht attraktiv genug sind, um eine ZWS zu erheben. sprich: vor allem im ländlichen Raum

wenn man also bei den Verlierern dieses Spielchens ansetzt ... nämlich bei den Gemeinden und Kleinstädten ... dann wäre das vermutlich erfolgsversprechender als eine Petition im eh nicht zuständigen Bundestag oder beim Landtag. es kann sich ja jeder mal mit seinem Bürgermeister / Gemeinderäten unterhalten und nachfragen, welche Verluste durch Ummeldungen in Städte mit ZWS entstanden sind.
oder anderer Ansatz: ihr fragt mal das Landtagsmitglied eures Wahlkreises, ob es im Bundesland Erhebungen gibt, welche Verluste der ländliche Raum durch Ummeldungen von Studenten / Berufspendlern in Städte mit ZWS erleidet

was haltet ihr davon>