Kein existierender Sozialismus von Alfred

Alfred , Sonntag, 31.01.2010 (vor 5609 Tagen) @ Rebell

Aufwandsteuern erfassen – wie die Verbrauchsteuern – entsprechend ihres Steuergegenstandes die gesamte Bevölkerung. Sie sind aber – so das Bundesverfassungsgericht (a.A. BVerwG>)– keine Luxussteuern. Das war ja seinerzeit auch der Denkfehler bei der Erfindung der ZWSt in Überlingen (Aufwand = Luxus). Eine „Freizeit-Aufwandsteuer gibt es (noch) nicht – das Halten eines Pferdes usw. für den persönlichen Lebensbedarf wäre ein durchaus geeigneter Steuergegenstand für eine örtliche Aufwandsteuer. Hätte allerdings den Nachteil, dass es vorwiegenden Einheimische (und damit Wahlberechtigte bei den Kommunalwahlen) treffen würde. „Luxus“-Fernreisen und -Autos werden im Übrigen bereits besteuert.

Natürlich verfolgt eine Kommune mit der ZWSt u.a. Lenkungszwecke, das dürfte auch nicht zu beanstanden sein. Genauso wenig wie die Absicht, Einnahmen zu erzielen. Ziel einer Fremdenverkehrsgemeinde wird es immer sein, so viele Touristen wie möglich in die Gemeinde zu holen. Eine Ferienwohnung, die nur (ab und zu) von ihrem Besitzer genutzt wird, ist für die Kommune ein ziemlich totes Kapital.

Wer sich bei der Errichtung einer Feriensiedlung/von Freizeiteinrichtungen eine „goldene“ Nase holt, ist ein anderes Kapitel. Aber Fremdenverkehrsgemeinden fördern den Tourismus nicht aus selbstlosen Motiven, oder um möglichst viele Touristen in ihre Dorfgemeinschaft – sofern es so was überhaupt noch gibt – zu integrieren.

Die „Ferienwohnungsteuer“ ist nicht mein Hauptanliegen. Das müssen die Gemeinden mit sich selbst abmachen, und es kann durchaus sein, dass sie sich selbst ins Knie schießen, wenn sie die Steuerschraube willkürlich andrehen. Was man aber nicht hinnehmen sollte, sind Steuern, die in verfassungswidriger Weise erhoben werden. Dagegen sollte man sich mit allen zulässigen Mitteln (dazu gehört auch Druck auf die Politik) wehren. Aber eine Neid- oder Sozialismusdebatte lostreten zu wollen, ist in meinen Augen nicht gerade sinnvoll und geht bei der großstädtischen ZWSt an der Sache vorbei. Allenfalls könnte man hier über die Unersättlichkeit der "öffentlichen Hand" sinnieren.

Und um zum real existierenden Sozialismus noch was anzumerken: Wer eine Datsche hatte, zahlte m.W. keine Zweitwohnungsteuer. Also her mit dem real existierenden Sozialismus!