ZWS, vergessen abzumelden!

Rebell , Mittwoch, 30.06.2010 (vor 5260 Tagen) @ Alfred

» » Ich habe am 25.06. einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Freising
» erhalten.
» Die Befreiung nach der bayer. Armutsgrenze gilt erst für Stuerfälle ab» 1.1.2010 und muss beantragt werden.
»
Hallo Alfre,Lyra/Sweeto
Hier ist glaube ich eine gründliche Aufklärung bezüglich etwas unglücklicher Änderung der KAGO vom 22.07.2088 mit Wirkung zum 1.1.2009 , jährlich sich wiederholende Antragsfrist für das jeweils abgelaufene Jahr und zwar nur immer v. 1.1.bis 31.1., spätere oder früher gestellte Anträge zwecklos wirksam für Geringverdiener, mit dem Begriff Summe der positiven Jahreseinkünfte (hat nichts mit dem zu versteuernden Einkommen zu tun) bei ledigen Bürgern unter 25.000 € u. bei Verheirateten unter 33 000.- €/i. Jahr. Erstmalige Antragsmöglichkeit im Jahre 2010 ( v.1.1.bis 31.1.2010) für das zurückliegende Jahr 2009 mit dem Einkommensnachweis aus dem Jahre 2007 möglich. Wenn der Antragsteller Pech hat, verlangt der kommunale Sachbearbeiter amtlich beglaubigte Belege, dazu hat fast jede Kommune ein anderes Steuererklärungsformular und ist mit einem Steuerbescheid vom Finanzamt bei weitem nicht zufrieden, es könnte ja sein ,dass Steuerfachbeamte nicht zu Gunsten der Gemeinde genau genug gearbeitet hättenA, so müssen sich Bürger u.U. sogar mit Formularen befassen, welche den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gar nicht entsprechen. Auf Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages werden die betroffenen Bürger nicht über die Satzung oder sonstige Mitteilung informiert, denn die Veröffentlichung im Bayerischen Staatsanzeiger ist rechtes und ausreichend, so die Auffassung von Vertretern der Kommunalverbände.
Soviel Bürokratismus ist nur in Bayern möglich.
Grundsätzlich sollte noch erwähnt werden, dass man dieses Reformgesetz im Jahre 2008 kurz vor der Sommerpause durch den Landtag gepeitscht hat, man erhoffte nämlich mit dieser Änderung zu Gunsten von Studenten Polizisten, Beamten und Wochenendpendlern, für aktive Erwerbstätige zahlreiche Wählerstimmen zur Bayerischen Landtagswahl zu gewinnen, doch die Rechnung ging scheinbar nicht auf, die CSU musste trotzdem herbe Verlust hinnehmen. Zum Glück gab es bei der Gesetzesverabschiedung „intelligente bürgernahe Abgeordnete“ welche auf eine Evaluierung im Jahre 2010 zur Bedingung machten. Die FDP schmückte sich nach der Landtagswahl mit der Behauptung, die Evaluierung im Koalitionsvertrag als Erfolg ausgehandelt zu haben, denn im FDP- Wahlprogramm wurde vor der Landtagswahl die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in Bayern versprochen, inzwischen erweckt die FDP auch in Bayern den Eindruck in die Bedeutunglosigkeit im Sumpf der CSU unterzugehen. Auf die Evaluierung 2010 sollten alle noch hoffen. Sachdienliche Hinweise solcher Fälle bitte an mehrere Mitglieder des Bayerischen Landtages informativ übermitteln.