Zweitwohnung bei den Eltern - Köln

Christian , Dienstag, 20.03.2007 (vor 6270 Tagen) @ zwsopfer

»Armes „Opfer“,

die Stadt Köln muss es ja sehr nötig haben, Millionenstadt zu werden.

Einen entsprechenden Antrag kann man stellen, und das Verwaltungsgericht entscheidet dann im Eilverfahren. Müsste bei dem von Dir geschilderten Sachverhalt einfach sein, denn Du hast die Nebenwohnung in der elterlichen Wohnung definitiv nicht inne. Selbst das OVG NRW hält das Innehaben der Nebenwohnung für nötig (OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 14 E 1045/05). Und was Innehaben im Zusammenhang mit der Zweitwohnungsteuer bedeutet, hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof sauber dargestellt, Bayer. VGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06.367, Entscheidungsgründe, 2. (1); dass er sich bezüglich der Erstwohnung dann nicht daran hält, ist eine andere Sache, die dich aber nicht zu berühren braucht.

Das kannst Du auch alleine durchziehen, Formulierungshilfe findest Du allemal.

Aber wegen des hohen bürokratischen Aufwands (Antrag auf Prozesskostenhilfe, Klage auf aufschiebende Wirkung usw.) und wegen Deiner Terminabhängigkeit würde ich Dir empfehlen, einen Anwalt zu nehmen. Die eventuell anfallenden Kosten können Dir nach meiner Einschätzung eigentlich recht egal sein. Die übernimmt die Stadt Köln (genauer: jeder Steuerzahler), denn wie die Stadt das Verfahren gewinnen will, wenn der Kläger/sein Anwalt keinen Anfängerfehler macht, müsste sie mir erst mal erklären. Ich ahne zwar, was die Kölner Kämmerei im Hinterkopf bewegt und wie sie argumentieren will, aber das dürfte bei vorsichtiger Einschätzung kein Gericht - selbst kein NRW-Gericht - mitmachen. Das ist für den Kläger mehr als ein Heimspiel.

Was mich noch am Rande interessieren würde: Hast Du der Stadt den von mir empfohlenen Brief geschrieben> Und hat es darauf eine Antwort gegegeben> Oder kam dann der Steuerbescheid>

Du hast aber noch ein bisschen Zeit, Dir alles reiflich zu überlegen. Wenn Du dabei Hilfe brauchst - gerne.

Ich persönlich würde sogar zahlen, denn das Geld gibt es mit ziemlicher Sicherheit zurück, und 5% Zinsen bietet derzeit kaum eine Bank.

Gruß

Christian