ZWS Köln für eine Tote Dame

Alfred , Montag, 19.03.2012 (vor 4567 Tagen) @ Himbim13

» ... Neuwahlen an. Auch das kommende Jahr 2013 bietet entsprechende Möglichkeiten.
Gegen Muntermacher für Landespolitiker ist nichts einzuwenden. Aber der Unterschied zwischen dem Besitz und Nutzen einer Ferienwohnung in einem Urlaubsgebiet und dem Nutzen eines gemieteten Zimmers z.B. in einem Studentenwohnheim. sollte dabei in der eigenen Argumentation Berücksichtigung finden. Eine weitere Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf, die neben der Hauptwohnung innegehabt wird, ist etwas anderes als das Innehaben einer Nebenwohnung – auch wenn in beiden Fällen von Zweitwohnungen gesprochen wird. Das besteht hinsichtlich der Alternative „Innehaben einer Nebenwohnung“ noch einiger juristischer Klärungsbedarf.

» 3. Auch für die Meldegesetze der Länder, die Infolge dem Bundes-Melderechtsrahmengesetz von den Ländern zu erlassen sind, ist das Länderparlament zuständig.
Die landespolitischen Entfaltungsmöglichkeiten sind dabei inhaltlich aber eng begrenzt und tendieren bzgl. der entscheidenden Fragen gegen Null. Die einzige erfolgversprechende Variante wäre die Abschaffung des Instituts der Nebenwohnung im MRRG bzw. in einem Bundesmeldegesetz. Da ist die Bundespolitik bzw. das Bundesinnenministerium gefordert.

» Gleiches gilt für das kommunale Wahlrecht,
Da müsste man die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Gemeindeangehörigen fordern, aber das ist eine andere Baustelle als die Zweitwohnungsteuer.

» Nach den Rechtsnormen der Landesmeldegesetze ...
... entscheidet die Meldebehörde – nicht der Einwohner -, welche von mehreren Wohnungen als Nebenwohnungen zu registrieren ist. Diese Entscheidung ist justitiabel und hängt nicht vom kommunalen Finanzausgleich ab.

» ... der mit Nebenwohnung gemeldete Bürger ohnehin bereits mit den gleichen kommunalen Abgaben belastet ist, wie ein mit Hauptwohnung Gemeldeter ...
Das trifft nur zu, wenn der Nutzer einer Nebenwohnung zugleich deren Inhaber ist.

» Welche Auswüchse diese Steuer und deren Vollzug
inzwischen erreicht hat, kann man durch die Anfragen im Forum erkennen. (s. Forum DABLA 16.03.2012, ZWS Köln für tote Frau) .
Wo sind da die „Auswüchse“>

» Wer da glaubt durch beschreiten des Rechtsweges eine Änderung herbei führen zu können ...
… hat Recht. Die juristische Entwicklung der ZWSt ist noch nicht abgeschlossen und interessanterweise werden in den Städten mit ihren Nebenwohnungssatzungen fast nur noch volljährige Alleinstehende besteuert. Angeblich, weil dies verfassungsrechtlich geboten ist. Von Bundesland zu Bundeland gibt es dazu allerdings noch unterschiedliche Auffassungen, die der höchstrichterlichen Entscheidung harren.

» Zitat: „ Ich bin als Beamter an die Richtlinien gebunden und hinterfrage den Sinn nicht!“
Was gibt es am 1. Teil dieser Aussage auszusetzen> Der 2. Teil ist Unsinn (=Dienstpflichtverletzung) und wäre sogar unerträglicher Unsinn, wenn man davon ausgehen müsste, dass Richtlinien sinnlos sein könnten.