Alles zum Wohl der Allgemeinheit? Politiker für ZWS. Und der eigene Beitrag?

Schmunzel , Samstag, 30.08.2014 (vor 3738 Tagen)

Man stelle sich vor, dass man in einer Firma Schulden von sagen wir 10000 Euro verursacht hat und nun diesen Betrag jährlich um etwa 100 Euro abbauen kann. Dann würde man – richtig – nur noch etwa 100 Jahre brauchen, den Gesamtbetrag abzuzahlen. Bei derartigen Fortschritten sicher ein guter Grund für eine Gehaltserhöhung...?
Sicher nur irgendein schräger Traum – möchte man meinen, oder doch nicht?

Der Stadtkämmerer von Nürnberg war so freundlich, mir Folgendes zu schreiben:
„Auch die Stadt Nürnberg erhebt seit dem 1.1.2005 eine Zweitwohnungssteuer, insbesondere aus zwei Gründen: zum einen brauchen wir jede Einnahme (zuletzt um die 600.000 €), um unsere vielen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Zum anderen ist es für Nürnberg wichtig, für möglichst viele einen Anreiz zu bieten, sich mit Hauptwohnsitz in Nürnberg zu melden, weil die Höhe der Einwohnerzahl entscheidend ist für die Berechnung des Finanzausgleichs. Wir haben mal errechnet, dass uns die Zweitwohnungssteuer mindestens 7 Mio. € an zusätzlichen Einnahmen bringt, auf die wir nicht verzichten können.Wir wissen, dass die Steuer bei den Betroffenen keine große Akzeptanz besitzt, halten sie jedoch für zumutbar,...
Zur Haushaltssituation: Diese hat sich in Nürnberg in den letzten Jahren deutlich entspannt. Wir haben seit 2010 zweistellig positive Haushaltsergebnisse und bauen seit 2012 leicht Schulden ab (2012: 12,1 Mio. €; 2013: 11,3 Mio. €; 2014: 1,9 Mio. €). Obzwar dies in Anbetracht des Schuldenbergs von 1,3 Mrd. € eher kleine Beträge sind, ist es wichtig, dass wir die Trendumkehr geschafft haben.
Dass wir nicht noch mehr Schulden abbauen können, hat vor allem damit zu tun, dass wir dringend notwendige Investitionen nicht mehr aufschieben können. Wir haben auch da schon viel geschafft seit 2008, haben insgesamt Investitionen in Höhe von insgesamt 1,1 Mrd. € finanziert, vor allem bei Schulen, Kinderbetreuung (8.000 Betreuungsplätze geschaffen seit 2002) und ÖPNV, aber der Berg ist immer groß und es ist richtig, den jetzt abzuarbeiten, darunter allein im Bereich Schulen/ Kinderbetreuung über 600 Mio. € an notwendigen Investitionen bis 2026. Wir können das nur schaffen, wenn die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen stabil bleiben und wir ansonsten weiterhin sparsam wirtschaften. Das ist unser Ziel.“

Daraufhin fragte ich (wie bereits von mir im März erwähnt) nach:
„Bei der Höhe des von Ihnen erwähnten Schuldenbergs der "Firma Stadt" wäre die auch von Geringverdienern erwartete Zumutbarkeit* (bezüglich der Zahlung der ZWS) noch glaubwürdiger, wenn dabei die Manager des Schuldenbergs beim sparsamen Wirtschaften vorangehen. Wie trifft Ihr eigenes Zitat „Wir können das nur schaffen, wenn... wir ansonsten weiterhin sparsam wirtschaften.“ auf Sie selbst zu?“

Nachdem es im Mai noch keine Reaktion gab – fragte ich ergänzend nach:
„Inhaltlich (zu meiner Frage passend) war in dieser Zeit von einer Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst zu hören.
Ich gehe davon aus, dass dies angesichts des von Ihnen eindrucksvoll geschilderten Schuldenbergs für Sie nicht zutreffen wird.“
Es kam folgende Antwort:
“Ich bitte um Nachsicht, offensichtlich habe ich diese zweite Anfrage übersehen. Es wäre nett, wenn Sie mir die konkrete Frage nochmal zusenden könnten.
Bezüglich der Tariferhöhung ist zu sagen, dass diese natürlich auch für die Stadt Nürnberg gilt. Wir sind Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und daher gilt der neue Tarif auch für uns.“
Selbstverständlich wiederholte ich meine Frage umgehend.
Und dann nochmals am 1. Juli und zuletzt am 13. August, wo ich ahnungsvoll hinzufügte:

„Nun - falsch zitieren kann ich Sie sicher kaum.
ZITAT
...
ZITAT ENDE
Und dennoch denke ich, ... dass diese Antwort aussagekräftig ist.“

Insgesamt genug Zeit für eine Antwort - 5 Monate vom 26. März bis heute.

Hier zusammenfassend die Fakten.
- Schulden der Stadt Nürnberg: etwa 1 Mrd Euro
- Jährlicher Schuldenabbau: etwa 10 Millionen Euro
- Gehaltserhöhungen: selbstverständlich (siehe Antwort)
- Gehalt Stadtkämmerer*
http://www.gehalt.de/einkommen/Stadtkaemmerer/1353253
*In Ermangelung konkreter Angaben musste das Gehalt (wie bei der Erhebung der ZWS ebenfalls üblich) geschätzt werden, was ich für diesen Fall ausdrücklich meiner Frage hinzugefügt hatte.

Nun kann sich jeder seine Meinung bilden und morgen (wenn er lediger Pendler aus Sachsen nach Nürnberg ist) diese Meinung bei der Wahl umsetzen.