-Bad-Fuessings-Kultur-

René , Freitag, 31.10.2014 (vor 3487 Tagen) @ Gustav
bearbeitet von René, Freitag, 31.10.2014

Bitte nicht leugnen die Zweitwohnungsssteuer ist ausschließlich kommunalpolitisch verankert.

Dem muss ich widersprechen. In Bayern hat das Land dies bis 2005 ausgeschlossen, auch die bayrische Befreiungsregel für Geringverdiener ist eine Entscheidung des Landes. Streichen wir das Wort "ausschließlich" weg: Ja!

Misswirtschaft welche der Kommunalpolitische Geist zu verantworten hat wird hier hoffiert und als nötig und wichtig dargestellt?

Auch hier: Ist dieses Fest eine Misswirtschaft? Oder ist es politischer Wille?

Wenn das Fest so eingeplant wurde, dass es +/- 0 ergibt und dann ein Defizit von 80.000 Euro eingetreten ist, so ist es eine Misswirtschaft. Das ist hier nicht der Fall. Es ist im Rahmen der Haushaltsplanung bekannt, dass es ein "Verlustgeschäft" ist - und die politischen, gewählten Vertreter haben zu befinden, ob es trotzdem durchgeführt werden soll oder nicht.

Jeder Kommunalpolitiker weiß doch exakt, dass die Kulturellen Erfolge leicht mit der Zweitwohnungssteuer kaschiert werden können - wer vertritt denn dazu eine andere Ansicht?

Nein! Was meinst du, was 6000-Einwohner-Kommunen an ZWS-Einnahmen (abzgl. Verwaltungskosten) erzielen? Es wird allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.

Wäre es denn nicht einfacher und besser Steuern zu erheben ist Sach des Finanzamtes und nicht einer Kommune?

(Die Fragestellung interpretiere ich wie folgt: Das Finanzamt ist Institution des Bundeslandes und für das Einziehen der Steuer zuständig. Das Parlament entscheidet über Steuergesetze, die ggf. mit kommunalen Hebesätzen verknüpft werden können)

Meine Meinung: Ja!

Wozu eigentlich der kommunale 'Finanzausgleich' noch obendrauf?

Wieso obendrauf?

Der Handlungspielraum darf allerdings nicht so gestaltet werden wie dieses im Mittelalter Sache war auch das Raubrittertum wurde doch abgeschafft,

Ich halte die Metapher für falsch!

und jetzt kommt Rene zum Schluß, dass den Kommunen dieser Handlungsspielraum auch oder wieder zusteht um die Misswirtschaft zu kaschieren - um sonst geht es doch nichts anderes?

Ich habe nicht gesagt, dass Kommunen Misswirtschaft betreiben sollen, sondern Handlungsspielräume zum Setzen lokaler Akzente benötigen. Und ein lokaler Akzent kann so ein Fest sein.

Der Bürgermeister sagt, dass die Durchführung dieser Feste mit Verlusten verbunden ist. Wo kaschiert er? In dem leider nicht mehr online verfügbaren Artikel der pnp stand meines Erachtens, dass u.a. die Erhöhung der Hebesätze in Erwägung gezogen wird. Auch die Konsequenzen an der Beibehaltung dieses Festes werden erörtert.

Und nur damit ich nicht falsch verstanden werden: Natürlich kann diese Feste auch kritisieren und in Frage gestellt werden. Ich persönlich werde keine inhaltliche Bewertung vornehmen.

Weshalb sind es denn nicht alle Kommunen, die eine Zweitwohnungssteuer erheben?

Weil sie's nicht müssen ...