-Bad-Fuessings-Kultur-

René , Freitag, 31.10.2014 (vor 3488 Tagen) @ Soraya

Ist es denn kommunalpolitisch sooo wichtig die Zweitwohnungssteuer zu erheben?

Das musst du die politischen Vertreter der Gemeinden fragen, die über Satzungen zu entscheiden haben.

Wie am Beispiel der Piraten mal dargestellt, kann es durchaus örtlich unterschiedliche Schwerpunkte geben.

oder hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen vorsätzlich geschaffen um eine gewisse Minderheit auszusteuern und dabei als "Reiche" an den Pranger zu stellen mit dem Argument Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur?

Der (Bundes-)Gesetzgeber hat die Kompetenz zur Erhebung von weiteren Steuern an die Länder übertragen, sofern die Steuern nicht gleichartig sind. Die Länder delegierten dieses Recht an die Kommunen. Nur Bayern schränkte es mal ein. Dieses Argument "Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur" stammt ja insbesondere aus Überlingen bzw. den anderen Kommunen aus den Anfangsjahren.

Ich kann deinen Vorsatz nicht nachvollziehen

oder vom Hintereingang eines Gebäudes die eigentlich verbotene Vermögensabgabe möglichst zu erschleichen?

Du vergleichst Aufwand- mit Substanzsteuer. Und einmalig mit wiederkehrend. Und die Vermögensabgabe ist nicht per se verboten.

Ach lieber Rene hast Du es immer noch nicht registriert und kapiert, dass bei der Setzung solcher Akzente doch diese unedlen Bürger doch niemals Gelegenheit haben vor Ort bei Kommunalwahlen keine Möglichkeit geboten bekommen sich einzubringen?

Was soll die Unterstellung? Lies die Seite zur Ummeldung!

Es scheint es funktioniert recht gut die Volksverdummung bis ins letzte Nest unserer Republik? Anderst kann man in diesem Falle Deinen Beitrag dazu nicht bewerten- selbst wenn Du auch solche oder ähnlich Beiträge aus dem Blickfeld nehmen würdest.

Ist mir egal, ob du meinen Beitrag teilst oder nicht. Diesen mit Volksverdummung in Verbindung zu bringen kann man ja machen, sollte man aber nicht!