In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer - aber es wird interessant!
Wer (da nehme ich mich nicht aus) hätte geglaubt, dass dies so schnell geht?
Die beiden Münchner Stadtratsmitglieder der AfD haben unter der StR-Antrags-Nummer am 10. November 14-20 / A 00415 einen Antrag gestellt:
http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=3499131
Schlicht und einfach: „Abschaffung der Zweitwohnungssteuer“
Nun stehen also plötzlich alle Dampfplauderer der Vergangenheit unter Zugzwang, Farbe zu bekennen. Die Ergebnisse werden sicher wie bei den anderen Anträgen in Kürze öffentlich nachlesbar sein.
Wie werden die 80 Stadtratsmitglieder abstimmen?
Die 24 SPD-Mitglieder werden natürlich dagegen sein.
Die 26 CSU-Mitglieder werden sicher die Zusammenarbeit mit der SPD nicht gefährden wollen, Wahlversprechen hin oder her.
Damit ist selbstverständlich klar, dass es keine Mehrheit für den Antrag gibt.
Aber interessanter dürfte ohnehin sein wie die FDP abstimmt.
Wer will einer FDP anderswo noch jemals glauben, wenn diese in einer Stadt wie München, wo es bundesweit offensichtlich wäre, mit NEIN stimmt.
Und wie sieht es beim Rest aus?
Die Linksorientierten werden wohl allein nur deshalb weil der Antrag von der AFD kommt, dagegen sein, obgleich sich ansonsten bestimmt manch einer dem Antrag angeschlossen hätte.
So könnte es am Ende auf kaum mehr als 5 Ja-Stimmen hinauslaufen.
Das scheint auf den ersten Blick ärgerlich.
Aber JEDERMANN, der gegen diese Steuer ist, sollte dann endlich klar geworden sein, WER (wenn es letztlich darauf ankommt) zu seinem Wort steht.
Und insofern hat der Antrag auf jeden Fall ein positives Resultat.
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- In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer -
Rebell,
20.11.2014
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René,
24.11.2014
- In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer - Rebell, 25.11.2014
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Himbim13,
25.11.2014
- In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer - Schmunzel, 26.11.2014
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Schmunzel,
27.11.2014
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Rebell,
28.11.2014
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Schmunzel,
29.11.2014
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Rebell,
30.11.2014
- In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer - aber es wird interessant! - Rebell, 30.11.2014
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Rebell,
30.11.2014
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Schmunzel,
29.11.2014
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Rebell,
28.11.2014
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René,
24.11.2014