In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer - aber es wird interessant!

Rebell , Sonntag, 30.11.2014 (vor 3683 Tagen) @ Schmunzel

Wer gegen die Zweitwohnungssteuer ist wie die FDP dies in den letzten Jahren hinreichend verdeutlicht hat, muss demnach FÜR diesen Antrag stimmen - also mit JA.

die allergrößte Problematik dazu besteht allerdings darin, dass eine Partei oder Fraktion nur dann frei und nach egener Einstellung entscheiden kann,wenn es der Koalitionsvertrag zulässt.

Fraktionszwang nennt man so etwas, das bringt auch so manchen Abgeordneten, welcher in Wirklichkeit dagegen ist, in große Probleme.

Es ist auch inzwischen deutlich geworden, dass CSU- Abgeordnete in Bayern zwar gegen die Einführung der Zweitwohnungssteuer aus eigener Überzeugung waren, aber der CSU- Fraktionszwang erzwang sich gegen die eigene Überzeugung zu stimmen.- Hier auch in München nun so praktiziert??

Wesentlich leichter tun sich Oppositionelle Parteien- sofern die Fraktion nicht auch auf die Einhaltung zu den Beschlüssen der Fraktion besteht.
Fraktionszwang sollte eigentlich in allen Gremien gar nicht zulässig sein - das beginnt schon in Kommunalparlamenten!

Also rundum - der Wähler wird durchwegs permanent betrogen????

Bestes Beispiel Groko in Berlin - nur so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, wird auch künftig entschieden.

Einer Partei ist es nicht gestattet während einer Periode einen Antrag einzubringen für eine Entscheidung welche sich nach den neuesten Erkenntnissen abweichend von dem Koalitionsvertrag nötig wäre!
Hiermit sei darauf aufmerksam gemacht, im Jahre 2008 hat man bei den Beratungen und Entscheidungen bei der ZWST- Geringverdienerregelung ausdrücklich eine Evaluierung für das Jahr 2010 im Gesetz festgeschrieben.
Was ist passiert?
Aus dem zuständigen CSU- geführten Innenministerium hat man permanent dafür gesorgt - mit allerlei billigsten Ausreden - wie Zensus und noch vielen anderen Argumenten - es sei derzeit nicht möglich -ein Ergebnis zu liefern- es sei nicht abgeschlossen.
Im Laufe des Jahres 2013 - also vor der nächsten Landtagswahl teilte man der Opposition FDP mit, die Evaluierung sei noch nicht abgeschlossen, éinem CSU- Abgeordenten übermittelte man(gleichzeitig)auf Nachfrage, die Evaluierung sei abgeschlossen und liege nun beim Ministerrat zur Beratung und Entscheidung - ja und da liegt diese immer noch !! Wir schreiben das nahe Ende von 2014.
Das ist Basisdemokratie in Bayern?