Tegernsee

Rebell @, Montag, 23.11.2020 (vor 63 Tagen) @ Tegernsee

Hallo liebes Forum,

meine Oma hat eine Wohnung in Tegernsee. Die Wohnung wird von der gesamten Familie im Wechsel genutzt. Aufgrund der Erhöhung des Steuersatzes auf 20 % muss sie jetzt über 2.500 € im Jahr entrichten. Meine Oma hat es jetzt bezahlt, will es zukünftig aber nicht akzeptieren.

Da ist wohl die Oma nicht die Einzige Betroffene- aber die allermeisten meckern und erhben nicht mal einen Widerspruch, aus diesem Grunde können sich Richter darauf berufen, die meisten von der Steuer Betroffenen akzeptieren ohne Widerspruch. Wenn von 600 Bescheiden nur 50 Widerspruch einlegen und davon 48 diesen wieder zurücknehmen, da lacht sich doch Bgm. Hagn ins Fäustchen!!!

Ich habe jetzt in Erfahrung gebracht, dass wohl durch einen Rechtsanwalt Hermes, der Spezialist für Zweitwohnungssteuer ist, ein Verfahren vorm Verwaltungsgericht München läuft, der sich bis dahin erfolgreich gewehrt hat. Weiss jemand genaues?

JA Es gibt noch weitere Verfahren -wie z.B. v. Mitgliedern vom Verein Freunde für Ferien in Bayern e.V. mit einem anderen Anwalt - es geht eigentlich wieder darum ob diese Satzungen wiederholt rechtswidrig sind. ABER wie in der Vergangenheit - sollte ein Richter dem Kläger Recht geben in erster Instanz- dann schaltet sich die Staatsregierung ein und empfiehlt der Gemeinde oder Stadt auf alle Fälle in Revision zu gehen!! Folglich ist es für einen Richter nicht ganz leicht- denn der Staat ist Brotgeber- und wenn es um die Zweitwohnungssteuer geht hat der Freistaat den längeren Arm !!! Nur wenn vom OVG Revision zugelassen wird bestehen Hoffnungen beim Bundesverwaltungsgericht mal wieder REcht zu bekommen, denn diese Länderunabhängigen Richter haben längst erkannt wo die Probleme bei der bayer. Zwst liegen - es ist wohl die Bemessungsgrundlage- denn man hat hier bei der bayer. Zwst den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht.
Niemand hat überlegt wie hoch eigentlich der Aufwand sei eine derartige Steuer zu erheben- und exakt das bemängelten bisher die Richter in Leipzig wegen rechtswidrigen Satzungen !


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