ZWS Nürnberg / 25k€ Einkommensgrenze

Gustav , Dienstag, 19.01.2010 (vor 5620 Tagen) @ Alfred

» Für Einwohner einer ZWSt erhebenden Kommune in Bayern gilt:
danke Alfred für Deinen Kommentar, dazu noch eine kleine Ergänzung, denn im Normalfalle hätte es in Bayern aus finanziellen Überlegungen keine Aufhebung des Verbot geben dürfen ohne die seit 1988 als Ersatzeinnahmen geregelte Praxis der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze - eine rein Bayerische Regelung- abzuschaffen. Entweder oder aber bitte nicht beides zulassen. Somit stehen den Bayerischen Kommunen aus den 50 000 Ferienwohnungen jährlich 26 Mio Euro an Zweitwohnungssteuer plus 35 Mio Euro(Zahlen f. 2005) an Schlüsselzuweisungen zur Verfügung. Hinzu kommt noch, dass es für die Doppelmoralischen Ungerechtigkeiten keinen Landtagsbeschluss dafür gibt. Die uninformierten Oppositionsparteien stimmten dem Verbot zu, ohne jedoch von der Existenz der seit 1988 bestehenden bayerischen Sonderregelung informiert zu sein. Normalerweise sollte der Wähler auf die Oppositonsarbeit vertrauen können, aber hier weit gefehlt, die SPD = die eigentliche Partei der Neider, die Freien Wähler = Partei der Kommunen in Bayern denn über 600 Bürgermeister verkörpern diese Partei unterstützend als deren Sprachrohr - also auch nichts für das dümmliche uninformierte allgemeine Volk, die FDP = die Partei der großen Sprüche, nimmt die Abschaffung der Bagatellsteuern in ihr Wahlprogramm 2008 auf und erlärt nach der Landtagswahl, man hätte im Koalitionsvertrag sogar viel erreicht und die Evaluierung 2010 verankert, was schlichtweg entweder verlogen ist oder schmeichelhaft als Unwahrheit bezeichnet werden darf. Die Evaluierung ist richtigerweise bereits ohne jeglich FDP-Beteiligung schon 3 Monate vor der Landtagswahl bei der Verabschiedung des Reformgesetzes für Geringverdiener verabschiedet worden. Wenn eine Partei sich der Sache neutral und mit Vernunft annimmt dann sind es nur einzelen Persönlichkeiten aus der Reihe der grünen Fraktion. Die CSU drückt sich bei jeder Gelegenheit auch nur eine Möglichkeit zu einer offenen Diskussion zu bieten, ähnliches Verhalten ist bei allen Tourismuslobby-Bürgermeistern vom Bodensee bis zum Königssee zu registrieren. Entweder ist es Feigheit oder Arroganz!