Zahlung verzögern?
Wenn ich NJ richtig lese:
» Habe einen Bescheid über die Jahre 2005, 2006 und 2007 bekommen und Widerspruch eingelegt.
» Vor einem Monat kam dann die Rückweisung des Widerspruchs.
ist die Sache bereits gelaufen. Die Frist zur Klage ist verstrichen, der Bescheid bestandskräftig und die Steuerschuld im Mahnverfahren eingefordert.
Ein Widerspruch ist immer für die Katz, wenn man nicht bereits ist, bei einer Ablehnung den Rechtsweg weiter zu verfolgen.
» ...gesetzlich verankerte Beschlusslage, dass die
» Zweitwohnungssteuer auf den Prüfstand kommen muss!
Das Ergebnis dürfte wohl feststehen. Schließlich hat das BVerwG ("höchstrichterlich") entschieden, dass es zulässig ist, das Innehaben einer einzigen Wohnungen mit einer Zweitwohnungsteuer zu belegen. Das steht zwr im klaren Widerspruch zu den Entscheidungen des BVerfG, scheint aber unerheblich zu sein.
Für mich grenzt es eher an ein Wunder, dass das gleiche Gericht nicht auch noch die Besteuerung des bloßen Nutzens einer Nebenwohnung für zulässig befunden hat. Kommt vielleicht noch. Irgendein zusätzlicher/besonderer Aufwand wird sich schon finden lassen.
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NJ,
06.03.2010
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Yvonne Winkler,
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