Zwst Halle (Saale) Student

Alfred , Montag, 25.10.2010 (vor 5536 Tagen) @ jynx

Das Existenzminimum kannst Du Dir für den Widerspruch gegen eine Aufwandsteuer abschminken, das gilt auch für Studenten nicht.

Wenn es wirklich so ist, wie Du schreibst, hast Du die Wohnung nicht inne und bist auch nicht steuerpflichtig.

Auf jeden Fall sofort Widerspruch einlegen; z.B. so:

„Der Zweitwohnungsteuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten. Er stützt sich auf eine satzungsrechtliche Grundlage, die mit den Vorgaben des höherrangigen Rechtes nicht in Einklang steht. Denn die in Satzung geregelten Grundlagen der Steuerpflicht knüpfen in verfassungswidriger Weise allein an die formale Anmeldung einer Wohnung als Nebenwohnung an. Hierdurch mein Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG missachtet. Vgl. u.a. BVerwG Urteile 13.05.2009 - 9 C 6.08.; 9 C 7.08 und 9 C 8.08. Ich bin hinsichtlich der von mir genutzten Nebenwohnung nur geduldete Nutzerin und nicht deren Inhaberin.“

Fristen beachten!

Gleichzeitig solltest Du ein paar Tage vor Zahlungstermin mit Hinweis auf den Widerspruch die „Aussetzung der Vollziehung" des Steuerbescheids beantragen. Wie es dann weitergeht, hängt von der Stadt ab. Vermutlich bleibt Dir der Gang vor Gericht nicht erspart. Sollte die Stadt den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ablehnen und den Widerspruch zurückweisen, kannst Du Dir m.E. auch einen Anwalt nehmen, denn vor Gericht müsste die Stadt verlieren. Ein Fall wie Deiner ist hervorragend geeignet, die verfassungswidrige Satzung der Stadt zu zerpflücken.

Du müsstest eigentlich eine Erklärung zur ZWSt bekommen, ausgefüllt haben und abgegeben haben>