Zwst Halle (Saale) Student

Alfred , Montag, 25.10.2010 (vor 5536 Tagen) @ jynx

Das sind alles … in der Stadtverwaltung. Sie wissen genau, dass sie das nicht dürfen, versuchen es aber immer wieder und hoffen, damit durchzukommen. Die Satzung kannst Du übrigens vorwärts wie rückwärts lesen. Da kommt nichts Vernünftiges bei über. Der Satzungsgeber sollte sich in die Ecke stellen und schämen - wegen Vergewaltigung der deutschen Amtssprache. Das Formular ist auch nicht besser – wie sollte es auch. Eigentlich ist es für den Nutzer einer Wohnung unmöglich, die Steuererklärung richtig auszufüllen, dafür hat der Verfasser schon gesorgt.

Zu den Begriffen:
Wer die Miete zahlt, ist völlig egal. Wichtig ist nur, dass Du keine rechtliche Verfügungsgewalt an der Wohnung hast. Und das „Überlassen“ ist auch so ein fieser Ausdruck. Im Sinne einer Aufwandsteuer „überlässt“ Dir Deine Freundin die Wohnung nicht. Deine Freundin ist alleinige Inhaberin der Wohnung und bietet Dir nur eine tatsächliche, jederzeit widerrufliche Wohngelegenheit. Und ich gehe mal davon aus, dass Deine Freundin das so bestätigen kann. Wenn das alles stimmt, hast Du nichts zu befürchten – nicht einmal vom OberVGericht des Landes Sachsen-Anhalt.

Wenn Du mit Nebenwohnung registriert bist, solltest Du mal prüfen, ob das überhaupt richtig ist.

Natürlich laufen bei einer Aussetzung der Vollziehung Zinsen an. Aber Du hattest geschrieben, dass Du das Geld nicht aufbringen kannst. Daraus entstand mein Vorschlag. Natürlich kannst Du auch Widerspruch einlegen, zahlen und warten, bis die Entscheidung fällt. Aber das kann ziemlich lange dauern – und so lange hat die Stadt Dein Geld. Deswegen bleibe ich bei meiner Empfehlung. Geht schneller, und verlieren kannst Du eigentlich nicht. Wenn Dir der bürokratische Kram mit Klage usw. zu viel wird, nehme Dir einen "Rechtsbeistand" - so wie ich das einschätze, zahlt den die Stadt dann auch noch.

Vielleicht begreift einer in der Stadt sogar, dass sie mit Deinem Steuerbescheid nur auf die Schnauze fallen können und hebt den Bescheid schnell auf. Aber da habe ich so meine begründeten Zweifel. zdzz