Zweitwohnsteuer in Berlin

Alfred @, Mittwoch, 03.11.2010 (vor 3978 Tagen) @ René

» Fairerweise sollte man auch nicht den ausgestreckten Finger auf Berlin zeigen
Fainess> Was soll das hier bedeuten>

» die Regeln hier sind vergleichsweise moderat.
Rechtswidrig ist rechtswidrig - da kann von "moderat" nicht die Rede sein.

» Und auch die Fälle von ernsten Streitereien hier im Forum ist zu Berlin sehr gering.
Dafür sorgt schon die Finanzgerichtsbarkeit - die richtet es schon. Bis hoch zum BFH. Da muss man nur das Urteil vom 17.2.2010 lesen (II R 5/08). Pikanterweise der gleiche Tag, an dem das BVerfG höchstrichterlich zwei Nichtannahmebeschlüsse erkannt hat.


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