nix verstehn

Himbim13 , Montag, 20.06.2011 (vor 4960 Tagen) @ Alfred

»Deutlicher kann man eigentlich gar nicht aufzeigen, wie schizophren veranlagt die Verfasser derartiger Satzungen und die sind, die diese dann auslegen müssen. Egal wo, diese Steuer ist kontraproduktiv und muss weg. Eine derartige einseitige Bevormundung ohne die Möglichkeit zu haben sich in demokratischer Weise in diesen Rechtsstaat zur Wehr setzen zu können zeigt, dass der Weg einer neuen beginnenden Diktatur bereits schon wieder beschritten ist. Nachdem mit juristischen Mitteln lediglich Kosmetik betrieben wird, bleibt alleine der Weg über die Organe die einem mündige Wahlbürger zur Verfügung stehen.
Um Wiederholungen zu vermeiden nehme ich deshalb Bezug auf meine bisherigen Forumsbeiträge, die unter suchen:„Himbim13“ kompakt zusammen gestellt und nachlesbar sind.

Zum Forumsbeitrag LionelHutz „News Köln, vom 10.05.2011“ sei zu dem Beitrag von toubib vom 13.05.2011 angemerkt, dass die dort angeführten Lächerlichkeiten dann
politische Wirkung zeigen, wenn, wie in letzter Zeit geschehen, bereits der Verdacht einer Unredlichkeit öffentlich behandelt wird.
Zu den Ausführungen von Kommunalfreund sei die Frage gestellt, was werden dann die Kommunen sagen, die wegen Entzuges der Mittel aus dem Finanzausgleich von Bund und Land wegen schwindender Einwohner mit Hauptwohnung mit defizitären Einnahmen aus einer eventuellen Zweitwohnungssteuer abgespeist werden> Uns, die wir für die Abschaffung dieser Steuer eintreten, kann es nur recht sein einen weiteren Verbündeten zu kommen.
Anfügend erlaube ich mir einen Artikel aus der Zeitung „Nürnberger Nachrichten“
den geneigten Lesern beizufügen, der die eigentlichen Gründe für diese Steuer deutlich darstellt.

Nl1KNBER6ER.
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NN/HA/LOKALjLOKAL4- Sa 12.02.2011 - STADT NÜRNBERG
Ungeliebte Steuer auf Zweitwohnungen
Abgabe stößt auf "mäßige Akzeptanz" bei Nürnbergern - 6,7 Millionen C eingenommen.
Die Stadt Nürnberg hat seit der Einführung einer Zweitwohnungssteuer im Jahr 2005 etwa 6,7 Millionen Euro von den Bürgern eingenommen. Die Steuer stößt aber weiter auf mäßige Akzeptanz bei den Einwohnern, was die anhaltend hohe Zahl an Protesten und Eingaben gegen die Bescheide belegt.
Die Erhebung dieser Steuer ist weder einfach, noch stößt sie - wen wundert's - auf große Gegenliebe. Das räumt auch die Verwaltung in einem Bericht für die Stadträte ein.
Aber einträglich ist sie schon, die ungeliebte Abgabe auf den Zweitwohnsitz in Nürnberg. -Die (oft widerwilligen) Einzahlungen der Zweitwohnungsbesitzer summieren sich
immerhin bisher auf 6,7 Millionen Euro. Das sind "nur" die direkten Steuern. Da durch die Erfassung der Zweitwohnungen und ihrer Bewohner auch die Einwohnerzahl in der
Statistik über 500000 in Nürnberg geklettert ist (Ende November 2010 waren es exakt 505859 Bürger), profitiert die Stadt noch von weiteren Finanztöpfen.
Die Städtischen Werke müssen eine erhöhte Konzessionsabgabe von 4,3 Millionen Euro pro Jahr an die kommunale Kasse zahlen, die Schlüsselzuweisungen durch Land und Bund stiegen auf jährlich 1,5 Millionen Euro und der Einkommensteueranteil auf 0,8 Millionen Euro.
Da es zahlreiche Ausnahmen von der Steuer gibt (etwa verheiratete Berufspendler oder Geringverdiener mit Befreiung), zahlten bei 6900 Zweitwohnungen im vergangenen Jahr nur 2600 Personen die Steuer. Die Stadt rechnet auf Dauer nun im Jahr mit etwa 700000 Euro direkten Einnahmen.
Etwa 350 Widersprüche gibt es jährlich. Seit 2007 gab es 59 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Ansbach, vier gingen vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. In 98 Prozent der Fälle, so die Finanzverwaltung, habe die Stadt gesiegt. Dennoch lautet die Einschätzung: ".Nach wie vor trifft die Zahlung der Zweitwohnungssteuer bei den betroffenen Bürgern auf mäßige Akzeptanz."
Der Aufwand, die ungeliebte Steuer zu erfassen, scheint enorm zu sein, folgt man den Klagen der Behörde. Die Nebenwohnungen seien nur kurze Zeit in denselben Händen.
Etwa die Hälfte des Bestandes wechsle jedes Jahr, was neue Fälle bedeutet. Hinzu kommen die Einwendungen.fra
fra
NÜRNBERGER NACHRICHTEN - HAvom 12.02.2011 - Edgar Baumgartl- Seite 1 von 1 - 16.02.2011 - 10:23:33
.:confused: