Kölner Zweitwohnungsbetroffene

Himbim13 , Dienstag, 05.07.2011 (vor 5088 Tagen)

An alle Kölner 2.WhgSt-Zahler und zukünftig Betroffene.
Dieses gilt auch für die Betroffenen in den anderen Bundesländern. Jeder Einzelne ist in der Hand dieser Stadt (Städte) ein Strohalm, der mit der bürokratischen Sense weg gemäht wird. Nur ein gemeinsames Vorgehen und nicht nur auf dem juristischen Weg, der ohnehin bereits ausgeschöpft ist, sondern vor allem mit Ihrer Stimme bei der nächsten Landtags- und Kommunalwahl besteht die Möglichkeit diesen Unsinn zu beenden. Zu bedenken dabei ist, Richter und die Kommunalbeamten sind infolge ihres Eides auf die Verfassung bzw. der Verpflichtung gegenüber dem Arbeitsgeber an die Gesetze und Verwaltungsvorschriften gebunden. Das war und ist bei allen politischem Systemen so. Diese Zweitwohnungssteuer muss weg! Und da diese Steuer Länder- und kommunale Angelegenheit ist, also keine „Ist-“ sondern eine „Kann-“ Steuer, liegt es bei der vom Volk gewählten Legislative, ob die Erhebung dieser Steuer erhoben wird oder nicht. Die Landtagsabgeordneten, sind die Ansprechpartner, die meistens unwissend über die Folgen ihres Votums aus Parteidisziplin einer solchen Regelung zustimmen (das Wort Unfähigkeit wird dabei nicht unterstellt). Gleiches gilt für die gewählten Kommunalvertreter. Hier kommt aber noch die Habgier hinzu!
Oder dem, den Kommunen auferlegten nicht sozial, sondern sozialistischen Bürden (Verteilung nicht erarbeiteter Gelder). Um einer Enttäuschung zu vermeiden schreiben Sie Parteien bzw. den Kandidaten an, dem Sie ihre Stimmen geben wollen und lassen Sie sich schriftlich dessen Meinung zu dieser Steuer geben. Die Publizierung dessen Auffassung dürfte ein weiterer Schritt sein sich für den Kandidaten zu entscheiden oder nicht.
Abgeordnetenwatch gibt hierzu die Möglichkeit. In Bayern gibt es bereits eine Interessengemeinschaft gegen die Zweitwohnungssteuer.