Bayerns Gemeinden wacht auf und erhebt i.Zwiesler Winkel

Kommunalfreund @, Freitag, 07.10.2011 (vor 3642 Tagen)

doch alle die Zweitwohnungssteuer, bevor diese eventuell einem Verbot zum Opfer fallen sollte. Es gibt doch Bestrebungen von der CSU- FDP- Koalition über die im Koalitionvertrag verankerte Evaluierung, welche vom Innenministerium zur Zeit (noch geheim) umfassend geprüft und vorbereitet wird. Beim kommunalen Finanzausgleich soll diese Besteuerung ebenfalls einer Überprüfung unterzogen werden.
Bisher konnten diese Einnahmen ohne Berücksichtigung bei der Bewertung der Finanzkraft einer Gemeinde, welche als Grundlage zur Festsetzung des kommunalen Finanzausgleich diente, als netto netto (wie etwa Schwarzgeld bei Handwerkern)
in die maroden Kassen gespült werden.
Damit soll nun Schluss sein, hier wird der Finanzminister und noch weitere Gremien, sich aktiv einmischen.
Dem bayerischen Gemeindetag wird angeblich der Kampf angesagt, denn diese Institution wird von manchen als mafiaähnliche Orginsation nachgesagt, denn diese ist ein Zusammenschluß von Bürgermeistern aller Gemeinden in Bayern, die nicht vom Volk gewählt werden kann.(wie wilde Tiere)


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