ZWST KÖLN

Alfred , Donnerstag, 03.11.2011 (vor 5015 Tagen) @ clemens

Was gibt es da nicht zu verstehen> Ich habe meine Gleichung aufgemacht, die sich aus der Satzung ergibt, nach der eine ZWSt im konkreten Fall unmöglich ist und mit der man bei Ge-richt gewinnen kann. Dann habe ich eine Gleichung aufgestellt, die von der Stadtverwaltung stammen könnte und von der ich - nicht grundlos befürchte -, dass sie beim VG auf fruchtba-ren Boden fällt. Dagegen muss man sich was einfallen lassen, wenn man eine Klage gewin-nen will.

Die Artikel und er Kommentar im KStA sind „entzückend“ - der Kölner Hausbesitzer an und für sich als Lieblingskind aller Parteien, die die Schäbigkeit der von ihnen in die Welt gesetz-te Satzung immer noch nicht begriffen haben und sich nun als „Retter“ aufspielen wollen. Warten wir mal ab, was bei der Sitzung des Finanzausschusses am 22.11. November raus-kommt. Man wird wohl, wie bisher immer - zähneknirschend und mit vielen Krokodilstränen - dem dictum der Verwaltung beugen. Die Drohkulisse steht ja schon:
„Das Dilemma ist, dass wir Leute besteuern müssen, die wir eigentlich gar nicht belasten wollen“, so Josef-Rainer Franzen, Leiter des städtischen Kassen- und Steueramtes. „Aber wir müssen es, weil gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung ansonsten die gesamte Satzung zur Zweitwohnungssteuer unwirksam wird und überhaupt niemand mehr veranlagt werden kann.“
Ist er nicht süß, der Franzen> Die anderen Schweif- und Würdenträger sowie die recherchierenden und kommentierenden Journalisten sind auch nicht besser - die Geschichte der ZWSt ist eben kompliziert.
Oder sollte es diesmal anders kommen, weil plötzlich nicht minderwertige Studenten sondern vollwertige Kölner Bürger betroffen sind> Na. egal, denn die Ratsherrn/innen können auch in Zukunft nichts dafür - „in diesem Ausmaß“ haben sie es nicht geahnt oder gar gewusst.