Trinkwasser Kriterium für Zweitwohnsteuer

Alfred , Dienstag, 20.03.2012 (vor 4679 Tagen) @ gabrielschlumpf

» zuerst möchte ich natürlich klarstellen, dass die Gemeinde nicht 2 Euro pro Jahr ... sondern 2 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche je Monat für die Jahresrohmiete ...
Das "beruhigt" etwas. Bleibt noch zu fragen, wie viele qm die Gartenlaube hat wie diese Fläche ermittelt wurde und nach welchem Maßstab die „Jahresrohmiete“ ermittelt wurde. Da ist z.B. das VG Potsdam recht penetrant.

» Und genau darauf will ich abzielen, da kein Trinkwasseranschluss, auch nicht in vertretbarer Nähe vorhanden ist, ...
Ist ja richtig, und das Argument müsste auch durchschlagen, aber eine Ergänzung um weitere fehlende Einrichtung nutzt eher als das sie schadet und liegt voll auf der Linie der in Sachsen-Anhalt gültigen Rechtsprechung.

» Hier versagt mein Rechtsverständnis vollständig. Was bedeutet, ich verfüge nicht über eine Hauptwohnung und kann deswegen keine Zweitwohnung innehaben>

In der Mansfelder Satzung ist weder der Begriff der Wohnung noch der Begriff der Hauptwohnung definiert. Da können Betroffene und Verwaltung verstehen was sie wollen. Entscheidend ist letztlich, was die Gerichte dazu sagen. Deswegen kann es nicht schädlich sein, wenn man da einhakt, die Stadt dazu befragt und zwingt, die Karten auf den Tisch zu legen.
Die melderechtliche Definition der Wohnung wird im ZWStR sehr gerne gewählt, weil sie so schön/schäbig weit gefasst ist (da braucht man keinen Wasseranschluss). Das ist aber im ZWSt-Recht nicht zwingend vorgegeben. Unter Wohnung versteht man im bürgerlich-rechtlichen Sinn etwas anderes. Nach der Definition ist ein umbauter Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, noch lange keine Wohnung.
Ähnliches gilt für die Hauptwohnung. Begrifflich verlangt Hauptwohnung nach einer weiteren Wohnung – im Melderecht ist das die Nebenwohnung. Wer keine Nebenwohnung hat, kann im melderechtlichen Sinn auch keine Hauptwohnung haben. Er ist vielmehr mit einziger (alleiniger) Wohnung registriert. Eine sehr formale Argumentation, aber richtig und wegen der Klarheit der Begriffe auch notwendig.