Stadt Halle

Yvonne Winkler , Freitag, 07.12.2012 (vor 5030 Tagen)

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die Zulassung der Berufung der Stadt Halle allein aus formellen Gründen abgelehnt. Die Satzung wurde nicht ausgefertigt. Es fehlt der Ausfertigungsvermerk. Damit ist bisher keine der Zweitwohnungsteuersatzungen der Stadt ordnungsgemäß veröffentlicht und demzufolge sind sie nicht rechtswirksam.