Stadt Halle

Yvonne Winkler , Samstag, 08.12.2012 (vor 5079 Tagen) @ Gustav

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» Was bedeutet dieses für alle zugestellten und auch bezahlten Steuern wegen
» ungültiger Steuerbescheide>
» Können diese zu UNrecht besteuerten auf Rückerstattung hoffen>

Freiwillig bestimmt nicht. Sie müssten die Stadt auffordern die rechtswidrigen Verwaltungsakte mit denen die ZWS verlangt wurde aufzuheben und das gezahlte Geld zu erstatten.

48 VwVfG ist dein Freund
http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html

Aber! Es könnte sein, dass die Stadt eine neue Variante der ZWS erlässt und die heilt rückwirkend -wie immer- die Fehler, so dass sie, wenn sie denn rechtmäßige Grundlage wird wieder für die zurückliegenden vier Jahre zur ZWS veranlagen kann.

Never ending story, es sei denn die Stadt erkennt das Potential, die eine Werbung mit dem Verzicht auf die ZWS mit sich brächte. Angesichts der klammen Finanzkasse ist es sehr fraglich, ob sie darauf verzichten kann. Wohl nur dann, wenn der errechnete Aufwand die eingespielten Steuern übersteigen würde.