Stadt Halle

Himbim13 , Montag, 25.02.2013 (vor 4337 Tagen) @ Alfred

„Natürlich geht jede erfolgreiche Klage gegen einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zu Lasten der Steuerzahler. Das ist aber noch lange kein Grund, eine rechtswidrige Abgabe klaglos zu entrichten und sich selbstbemitleidens in den Schmollwinkel zu verziehen.“

Richtig: Nur es gibt einen maßgeblichen Punkt, „wer soll das
beezahlen, wer hat soviel Geld“.
Die/der kleine Bürger/in?
Gerichtskostenhilfe? Wenn das Einkommen knapp über dem hierzu fest gesetzten Richtwert liegt?
Dienstaufsichtsbeschwerde? Nicht nur wie ein Richter es sieht, sondern auch die Aufsichtsbehörden

Es wäre doch einmal vom Interesse zu wissen, bei wie vielen Klagen i. S. dieser Steuer der Kläger (Bürger)
bzw. die Beklagte (Kommune) obsiegt hat. (s. auch Köln). Eine unendliche Geschichte.
Eine Hydra, so viel Köpfe kann man gar nicht auf diese Weise abschlagen. Ein Kreuz über den gesamten
Wahlzettel ist einfacher und billiger.

"Kleiner Hinweis am Rande:
Der Ursprung des Begriffs „Amtsträger“ mag in eine dunkle Zeit unserer Geschichte zurückweisen, er wird aber heute noch verwendet. Da hilft ein kurzer Blick in das Gesetz, z.B. § 11 StGB Abs. 1 Zffr. 2 und § 7 AO."

Vielen Dank! Hätte vorher im Schönfelder u bei der AO nachsehen sollen.
Nur hat sich etwas geändert? Hinsichtlich der Gesetzeslage ja, nicht aber in der Realität! Der Versuch einen Amtsträger auf seine Pflicht bei Realdelikten hinzuweisen dürfte dergestalt beantwortet werden, dass dem Betroffenen gegenüber dem Amtsträger kein Weisungsrecht zusteht!
Es sind eben halt Lebenserfahrungen.