Stadt Halle

Rebell , Sonntag, 09.12.2012 (vor 5029 Tagen) @ Yvonne Winkler

» Ja, das bedeutet es. Die anderen Argumente mussten nicht beleuchtet werden, weil schon die formalen Gründe ausreichten.

Wie könnte es denn anders sein bei der Rechtsprechung in unserem so hoch gelobten Rechtsstaat.

Das passt absolut in deutsche Rechtsprechung, siehe Fall Mollath, es genügte diesen wegzusperren in die Psychiatrie, das Gericht nahm in nicht voll, nun muss nach 7 Jahren Sicherheitsverwaaaaahrung doch noch geprüft werden ob ein Richter evendtuell befangen war> Auch bei diesem Prozess ging es nur darum und nicht um dessen zusätzlich erwähnte Klage- Verteidigungspunkte, welche sich nach soooo langer Zeit als >>>>>> politischer Sprengstoff entpuppen, es sollte damit eine Ministerin zu Fall zu bringen >(allerdings von der anderen Partei)
Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass Richter, Staatsanwälte und sonstige damit verwickelte Persönlichkeiten erneut Wege finden werden über möglichst viele Gutachter, auch schillernde Gutachter wird man mit ins Boot holen. Ein Jusitzirrtum wird man nie und nimmer zugeben, auch die Politiker werden es schlucken- selbst wenn die Machtenthebung der Justizministerin nicht funktionierte.