Nur Verheiratete?

Rebell , Mittwoch, 14.05.2014 (vor 4007 Tagen) @ Rebell

Bei der Berichterstattung über parlamentarische Steuerhinterzieher tauchen in der Presse häufig die Sätze auf:
"Die Zweitwohnungsteuer ist eine kommunale Steuer. Sie wird für Unverheiratete erhoben, die neben ihrer Hauptwohnung noch eine zweite Wohnung in einer anderen Stadt haben."

Noch besser ausgedrückt eine weitere Wohnung in einem anderen Gebäude als der Wohnung mit Erstwohnsitz. damit hat diese Stadt ein

hierzu gibts eine neue Meldung

Immer mehr Bundestagsabgeordnete müssen zugeben, Steuern hinterzogen zu haben. Nun tritt die Fraktion der Grünen die Flucht nach vorne an. Sie teilte mit, dass sieben ihrer Parlamentarier gegen das Gesetz verstoßen hätten – fünf mehr als bislang bekannt. (Quelle: Focus-online, 14.05.2014)

Wenn es um das eigene Versäumnis geht, ist auch einem Bundestagsabgeordneten jede Ausrede recht wie ein Blick auf die Seite des MdB Markus Kurth heute zeigt:

“Ich habe seit März 2003 einen Wohnsitz in Berlin, den ich erst kürzlich angemeldet habe. Dieses Meldevergehen bedauere ich außerordentlich. Da sich durch die Geburt meines Sohnes 2004 und durch meine Heirat 2007 meine persönlichen Lebensumstände geändert haben, ist spätestens seit 2007 eine Befreiung von der Steuer gegeben. Grundlage hierfür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005, das entsprechend gesetzlich umgesetzt wurde. Ob und inwieweit für die Jahre davor eine Pflicht zur Nachzahlung der Zweitwohnungssteuer besteht, muss von der zuständigen Finanzbehörde geklärt werden. Ich habe dieser den Sachverhalt angezeigt. Es tut mir sehr leid, dass ich durch meine unterlassene Anmeldung des Wohnsitzes möglicherweise ein Steuervergehen ausgelöst habe.”

Die anderen von der Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann benannten Zweitwohnungssteuerhinterzieher der Grünenfraktion im Deutschen Bundestag haben sich auf ihren Internetseiten bisher nicht zu “ihrem Vergehen an der Gesellschaft” und ihrer Steuerunehrlichkeit, die sie vom einzelnen Bundesbürger immer und überall gebetsmühlenartig einfordern, geäußert. Wahrscheinlich arbeitet man noch an einer trefflichen Ausrede, Entschuldigung oder was auch immer.