Auch Landtagsabgeordnete Steuerhinterzieher!

René , Mittwoch, 04.06.2014 (vor 4023 Tagen) @ Rebell

Steuerhinterziehung Ach ja, die Zweitwohnung - Politiker melden nach
Viele Landtagsabgeordnete haben über ihre Jahre ihre Zweitwohnung nicht angemeldet.

Es ist - ähnlich wie bei den Bundestagsabgeordneten in Berlin - zunächst erst einmal eine Ordnungsidrigkeit gemäß Meldegesetz (NMG).

Unabhängig der Frage, ob tatsächlich eine Steuer zu zahlen wäre (Steuerbefreiung für verheiratete Pendler) ist es eine Ordnungswidrigkeit laut der Satzung der Stadt, eine Zweitwohnung nicht anzuzeigen, die mit maximal 10.000 Euro geahndet werden kann.

Ob nun Steuerhinterziehung oder ? in diesem Forum stelle ich diese Info mal zur Diskussion -
Wer erwartet denn hier dazu eine Rechtsprechung ?

Hannover wird, davon bin ich überzeugt, einen Bescheid für die Ordnungswidrigkeit erlassen - und ich glaube nicht, dass irgendeiner der Abgeordneten dagegen Widerspruch oder gar Klage erhebt. Wo kein Kläger, da kein Richter, da keine Rechtsprechung.

Im übrigen wird es mich nicht überraschen, demnächst Meldungen zu den anderen 12 (Flächen)-Bundesländern zu lesen.