Auch Landtagsabgeordnete Steuerhinterzieher!
Hoeneß meldet seine Zelle als Zweitwohnung an
Das muss er nicht. Das Bayrische Meldegesetz sieht für Freiheitsentzug Ausnahmen vor:
Meldepflichten nach Art. 13 Abs. 1 und 2 werden ferner nicht begründet durch den Vollzug einer richterlichen Entscheidung über die Freiheitsentziehung, solange der Meldepflichtige für eine andere Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet oder der Aufenthalt nur von kurzer Dauer ist.
Rein sachlogisch ist diese Meldung obsolet, da davon auszugehen ist, dass der Staat von diesem Aufenthaltsort Kenntnis hat.
Für Personen, die nicht für eine solche Wohnung gemeldet sind, hat der Leiter der Anstalt der für den Sitz der Anstalt zuständigen Meldebehörde die Aufnahme und die Entlassung mitzuteilen.
Das heißt, auch in solchen Fälle hätte er nichts machen müssen.
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Rebell,
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