Auch Landtagsabgeordnete Steuerhinterzieher!

Himbim13 , Mittwoch, 04.06.2014 (vor 4024 Tagen) @ Rebell

Hier sieht man es wieder einmal, welche Fachleute in den Behörden und der Presse sitzen.
Richtig ist, dass Verheiratete und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft Lebende nach den richterlichen Entscheidungen nicht betroffen sind.
Die nicht Anmeldung in der vorgeschriebenen Frist ist eine Ordnungswidrigkeit und mit Bußgeld zu ahnden und trifft auch für die Vorgenannten zu.
Die Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Wer als Beamter oder im öffentlichen Dienst tätiger die Verfolgung einer Straftat vereitelt oder behindert, sollte sich § 11 Abs.2 i.V. m. § 258 u. 258a StGB vergegenwärtigen.
Aber wie heißt es doch: „Eine Krähe hackt der Anderen nicht die Augen aus.“
Was für ein Rechtstaat!