Auch Landtagsabgeordnete Steuerhinterzieher!
Das ist in Sachsen schon am 19. Mai eingetreten:
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Wirtschaftsminister-Morlok-blieb-Zweitwoh...
http://www.bild.de/regional/dresden/sven-morlok/sachsens-wirtschaftsminister-sven-morlo...
Dass für die „Blödzeitung“ eine reißerische Überschrift mehr zählt als die Faktenlage ist nicht neu. Aber selbst für die Freie Presse (bis 1990 Organ der SED, danach auch nicht gerade systemkritisch in Erscheinung getreten) scheint nicht klar, dass die Nichtmeldung der Zweitwohnung die Ursache ist und nicht etwa die „Erleuchtung“ des Herrn Wirtschaftsministers:
"Bei der Überprüfung seiner Unterlagen habe er festgestellt, dass er es übersehen habe, dass für seine seit Januar 2010 bestehende Zweitwohnung in Dresden eine Steuer fällig sei."
Immerhin ist den Leserkommentaren entnehmen, was Volkes Stimme davon hält: Zustimmung ist da keine zu erkennen.
Ach ja – Herr Morlok ist von der FDP.
Nach meinen Wahlgesprächen präsentierte sich dessen Vertreter in Chemnitz (Herr Jenke ) von allen Befragten als derjenige, der am wenigsten sagen konnte.
„Wir sind als FDP grundsätzlich gegen Steuern“ entfuhr es ihm wie eingeübt.
Ob seine Fraktion bei der Entscheidung dagegen war, musste er allerdings erst seinen Chef, den Bäckermeister Meyer fragen. Und auch danach wusste er nicht, warum seine Fraktion dann im Juni 2013 doch wieder dafür war.
Und noch interessanter wäre ja eine Aussage zur künftigen Haltung gewesen.
Die gab es aber nicht und so kann es also nicht wirklich verwundern, dass ein Vertreter dieser Partei einige Sessel weiter oben über solche Nebensächlichkeiten wie Meldepflicht auch nichts weiß.
Was passieren wird?
Rechtlich: Gar nichts!!! Und medial:
In einigen Wochen jagen die Systemmedien längst wieder andere Säue durchs Dorf.
"Wie ich es hasse, immer Recht zu behalten!"
(Jeff Goldblum: Dr. Ian Malcolm in Jurassic Park)
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Rebell,
04.06.2014
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05.06.2014