bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

René ⌂ @, Freitag, 26.09.2014 (vor 3446 Tagen) @ Rebell

Fakt ist die Kommunen suchen doch krampfhaft unerwünschten Bürgern vor Ort zu verstehen zu geben, dass man diese Sorte von Bürgern nicht gerne sehen möchte, vor Allem wenn diese versuchen möchten sich heimisch zu benehmen!

Um was geht es dir eigentlich? Möchtest du die Fremdenfeindlichkeit in den Kommunen anprangern? Dann nenne es so! Das hat dann aber nichts mit Abzocke / Zweitwohnungsteuer zu tun.

Es ist hinreichend deutlich, dass viele Kommunen haushalteriche Probleme haben. Die von den Kommunen zu erfüllenden Aufgaben stehen selten im Einklang mit den dafür zur Verfügung stehenden Finanzmitteln. Und nun benutzen die Kommunen die Handwerkszeuge, die sie rechtlich eben benutzen können. Man kann sich fragen, ob eben bestimmte Steuern sein müssen - aber den Vorwurf "Abzocke" kann ich nicht erkennen.

Ich habe schon mehrfach erklärt, dass dafür das System der Schlüsselzuweisung anzupassen ist. Ich stehe auch dafür, dass Kommunen grundsätzlich mehr Geld zur Verfügung haben sollten (damit sie nicht nur einen StatusQuo verwalten, sondern politisch lokale Schwerpunkte setzen können).

Eine Kommune nun als Abzocker hinzustellen, weil sie die ZWS für Wohnwagen von 40 auf 80 Euro erhöht - sorry! Das sehe ich nicht.

Ich habe gewisse Bauchschmerzen mit rückwirkend in Kraft getretenen Satzungen (insb. bei Einführung und Erhöhung). Aber diese Satzungsänderung war schon im Dezember angezeigt!

Deine Beispiele mit Steuerberater (privatrechtliche Vereinbarung, nachträglich einseitige Vertragsänderung) und Gastwirt (Verstoß gegen Gaststättenverordnung) finde ich nicht passend.


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