bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

Himbim13 , Freitag, 03.10.2014 (vor 3704 Tagen) @ René

“....Auch die Mineralölsteuer ist eine zulässige Lenkungsfunktion und greift in die privaten Lebensverhältnisse...”

Es geht doch gar nicht darum keine Steuern zahlen zu wollen. Vielmehr darum weshalb, warum und die Selektion der Zahlenden. Dieses geht doch bereits in Bayern aus der Vorschrift hervor, das bei geringfügigen Einkommen zwar ein Befreiungsantrag gestellt werden kann unter der Voraussetzung der Bekanntgabe der positiven Einkünfte. Einkünfte für die man bereits schon überall als Normalbürger, Student, Rentner und die Personen die weite Fahrten auf sich nehmen bezahlt wurden. Und das jährlich. Wobei wieder einmal vor allem die Betroffen sind, die in den meisten Fällen ohnehin nichts absetzen können.
Aber insbesondere die Selektion der Betroffenen zeigt doch den Makel auf. Können denn die Ausbildungswilligen, die Ausbildungsstätten zu sich holen? Kann der Rentner seine Eigentum als Altersicherung wie ein Pferd in eine andere Kommune umstellen? Kann das Krankenhaus zu der Schwester kommen oder die Arbeitsstelle zum Arbeiter?
Alles Situationen, auf die in diesem Forum x mal verwiesen wurde. Deshalb diese Abgabe als Lenkungsmittel mit der Mineralölsteuer zu vergleichen ist sachlich widersinnig. Vor allem schon deshalb, weil die im voran gehenden Absatz aufgeführten Fälle nicht möglich sind andererseits den Forderungen populistischer Politiker wie Bildung, Alterssicherungen, Flexibilität entspricht.

Deshalb bleibt diese Abgabe ein widersinniger Eingriff in die wirtschaftliche und privatrechtliche Struktur eines freiheitlich demokratischen Staates. Nur mit den bereits hingewiesenen demokratischen Möglichkeiten können deshalb den Elstern die Flügel stutzen.